Japan 'bedauert' Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

TOKIO (dpa-AFX) - Japan hat mit Bedauern auf Medienberichte über Chinas Inkraftsetzung eines kontroversen Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong reagiert. Chinas Vorgehen sei "bedauerlich" und schade dem internationalen Vertrauen in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", mit dem Peking die frühere britische Kolonie verwaltet, zitierte die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag einen Regierungssprecher in Tokio. Es sei für Hongkong wichtig, ein freies und offenes System beizubehalten, damit es in "demokratischer und stabiler" Weise in Wohlstand leben könne.

Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking hatte kurz zuvor das Gesetz einstimmig angenommen, berichteten übereinstimmend mehrere Hongkonger Medien. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition fürchtet, Ziel des Gesetzes zu werden.