Jahresbericht: Ost-West-Unterschied bei politischen Einstellungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Osten hat wirtschaftlich weiter aufgeholt - Unterschiede zum Westen gibt es nach dem neuen Jahresbericht der Bundesregierung zur Einheit vor allem bei politischen Einstellungen. Der Bericht lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "ThePioneer" (Freitag) darüber berichtet. Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit soll am kommenden Mittwoch offiziell vorgestellt werden.

Laut Bericht hat sich die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer und Berlins zwischen 2010 und 2020 von 76 auf 81 Prozent des Bundesdurchschnitts erhöht. "Gut 30 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es damit jedoch noch immer einen klar erkennbaren Rückstand. Zugleich nehmen die regionalen Unterschiede in den neuen Ländern zu."

Zugleich heißt es, trotz vieler Erfolge auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen seien nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. "Dies kommt insbesondere im Hinblick auf die Einstellungen zur Demokratie und ihre Institutionen in Deutschland zum Ausdruck. In den neuen Ländern ist die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer politischen Ordnung heute etwas geringer ausgeprägt. Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Ländern gehören damit zu den wenigen verbleibenden Feldern, in denen Ost-West-Unterschiede fortbestehen."

Kennzeichnend für die neuen Länder seien durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellungen gegenüber der Politik, heißt es in dem Bericht. "Bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger schlägt die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in eine grundlegende Ablehnung unserer politischen Ordnung um. Diese Haltung ist häufiger in den neuen Ländern zu finden, wo das Ausmaß verfestigter, oft populistisch gefärbter Unterstützung für grundsätzliche Kritik an der Demokratie und autoritäre politische Ideen größer ist als in den alten Ländern."