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Ein Jahr nach Sturm auf das Kapitol: Fast ein Drittel der US-Bürger hält politische Gewalt für gerechtfertigt

Ein Q-Anon-Anhänger beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Ein Q-Anon-Anhänger beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Das Jahr hatte kaum begonnen, stürmten vor einem Jahr rund 800 Menschen das Kapitol in Washington D.C. Sie waren zum Teil ausgerüstet mit Waffen und Handschellen. Ihr Ziel: Die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu verhindern. Denn sie wollten stattdessen den vorigen US-Präsidenten Donald Trump wiedergewählt sehen. Fünf Menschen kamen bei dem gewaltsamen Angriff auf das US-Parlament ums Leben, darunter ein Polizist und vier der Angreifer.

Mehr als 600 Menschen wurden wegen der Beteiligung am Sturm auf das Kapitol mittlerweile angeklagt. Eine Kommission im Repräsentantenhaus arbeitet die Ereignisse des Tages politisch auf. Doch der Schaden hält an. Politische Gewalt findet laut mehreren Umfragen in der US-amerikanischen Gesellschaft immer mehr Akzeptanz.

So zeigte eine im Dezember 2021 veröffentlichte Umfrage der Universität Maryland im Auftrag der „Washington Post“: Die Bereitschaft, Gewalt als Mittel des Widerstands gegen eine demokratisch gewählte Regierung einzusetzen, ist in den USA über die vergangenen Jahre kontinuierlich gestiegen. In der Umfrage vom Dezember 2021 gaben 34 Prozent der Befragten an, dass sie es für gerechtfertigt hielten, Gewalt gegen den Staat einzusetzen. Damit sind es mehr als doppelt so viele wie noch im Jahr 2011 (16 Prozent) und deutlich mehr als im Jahr 2015 (23 Prozent).

Gewaltbereitschaft unter Anhängern der Republikaner fast doppelt so hoch wie unter denen der Demokraten

Die Gewaltbereitschaft gegen den Staat unterscheidet sich laut der Umfrage stark zwischen Anhängern der zwei großen US-Parteien: 40 Prozent der Republikaner, zu denen die meisten Trump-Anhänger gehören, sehen Gewalt als gerechtfertigt. Dagegen denken nur knapp die Hälfte der Anhänger der Demokraten (23 Prozent), dass Gewalt gegen einen demokratisch legitimierten Staat in Ordnung sei.

Auch die Angst vor politischer Gewalt in der Zukunft steigt

Dass es bei dem Angriff auf das Kapitol in 2021 bleibt, glaubt die Bevölkerung der USA hauptsächlich nicht. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des US-Senders CBS News ergab, dass eine deutliche Mehrheit, 62 Prozent, Gewalt auch nach zukünftigen Wahlen erwarten. Nur 38 Prozent erwarten hingegen, dass verlierende Kandidaten ihre Niederlage einer Wahl in Zukunft einräumen werden.

Aufgrund des Putschversuchs am 6. Januar verweisen viele auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump als Anstifter von Gewalt. Denn zuvor, bei einer Rede vor der Abstimmung im Kongress, forderte er seine Anhänger damals direkt auf, zum Kapitol zu gehen: „Wir werden zum Kapitol gehen und wir werden […] wir werden versuchen, ihnen den Stolz und die Stärke zu geben, die sie brauchen, um unser Land zurückzuerobern.“ Eine Woche nach dem Angriff eröffnete das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, bei dem eine Mehrheit ihn der Anstiftung zum Aufruhr schuldig sprach. Die benötigte Zweidrittelmehrheit, um den ehemaligen Präsidenten auch davon abzuhalten, auch für zukünftige Legislaturperioden vom Amt zu verbannen, wurde jedoch aufgrund der Nein-Stimmen fast aller Republikaner im Parlament nicht erreicht. Trump könnte rein rechtlich also nochmals US-Präsident werden.

Die „neue Normalität“ in der US-Politik

Das Verständnis der Demokratie in den USA verändert sich – und Gewalt wird ein zunehmender Teil davon. In einem Interview mit dem US-Sender CNN spricht David Frum, der selbst einmal als Redenschreiber für den republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush gearbeitet hat, von einer „neuen Normalität“ unter Trump-Anhängern: „Sie sind nicht mehr entsetzt über die Gewalt, sie akzeptieren sie zunehmend. Und sie akzeptieren auch, dass unsere Institutionen, die Institutionen der Vereinigten Staaten, so fragil sind, dass sie gestürzt und wieder aufgebaut und in einigen Fällen erneuert werden können."