Ein Jahr nach Konjunkturpaket: Arbeitgeber wollen Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht ein Jahr nach der Einigung der Koalition auf ein Konjunkturpaket gegen die Auswirkungen der Corona-Krise dringenden Reformbedarf in Deutschland. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Mittelpunkt müsse die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für ein nachhaltiges Wachstum stehen. "Wir sehen, wie sich im Wettbewerb andere Länder um uns herum aufstellen." Außerdem müsse es eine "Flexibilisierung der Arbeitszeit" geben.

Am 3. Juni 2020 hatten die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen, um die Wirtschaft in Deutschland im Zuge der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damals. Das Paket sah eine bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie einen einmaligen Kinderbonus vor. Daneben ging es auch um deutlich höhere Prämien für Elektroautos, eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen sowie Milliardenhilfen für Kommunen. Für besonders belastete Firmen wurden Überbrückungshilfen beschlossen.

"Das Konjunkturprogramm enthielt einige wichtige Maßnahmen, die viele Unternehmen in der Krisenzeit stabilisierten und anderen Liquidität für Investitionen verschaffte", sagte Dulger. "Die Soziale Marktwirtschaft und auch die Sozialpartnerschaft waren zentrale Stützpfeiler für unsere Gesellschaft in der Corona Krise. Aber wir haben auch gesehen: Wir haben dringenden Reformbedarf, um diese Stützpfeiler auch in der Zukunft tragfähig zu halten."

Die große Koalition habe sich mittlerweile seit acht Jahren vorgenommen, erste Schritte zu einer "Flexibilisierung" der Arbeitszeit zu gehen, sagte Dulger. "Und was ist bisher passiert? Nichts. Die Arbeitszeitverordnung stammt noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe. Die Lebenswirklichkeit ist längst eine andere. Und dass wir bereits an den 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen schrammen, ist auch kein Geheimnis." Klares Ziel müsse es sein, die Sozialversicherungen unter der 40-Prozent-Marke zu halten: "Das sollte gesetzlich festgeschrieben werden." Dulger forderte außerdem die Modernisierung und Digitalisierung des Bildungssystems.