Die verpuffte Revolution – Juan Guaidó enttäuscht Venezuela

Im Januar 2019 war er der Hoffnungsträger der venezolanischen Opposition und versprach den Sturz von Machthaber Maduro – doch erreicht hat er nichts.

Es ist rund sechs Wochen her, da dachte Juan Guaidó, er könne die Bevölkerung Venezuelas noch einmal zum Massenprotest gegen die Regierung animieren. Es waren die Wochen, als Südamerika in Aufruhr war, als in Kolumbien der Präsident in Bedrängnis geriet, in Chile der Staatschef wackelte und in Bolivien der Machthaber ins Exil floh.

Doch der Aufruf des Parlamentspräsidenten und selbst ernannten Regenten Venezuelas verhallte fast ungehört. Gerade einmal gut tausend Menschen kamen an jenem 16. November in Caracas zusammen, um gegen den autoritären Machthaber Nicolás Maduro, das Regime der Chavisten und die unerträgliche Wirtschaftssituation zu protestieren.

Ausgerechnet das Land, das in den ersten vier Monaten des vergangenen Jahres nicht zur Ruhe kam und praktisch im permanenten Ausnahmezustand war, ließ die Welle des Protestes in Lateinamerika an sich vorbeiziehen.

Es war der ultimative Beweis dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen in Guaidó und seine Versprechen auf ein rasches Ende der Chavisten verloren hat. Die Revolution, die der junge aufstrebende Politiker Anfang Januar 2019 versprach, ist verpufft, bevor sie richtig zünden konnte. Und Gauidós Stern, gerade erst vor einem Jahr aufgegangen, entpuppt sich mehr und mehr als Sternschnuppe.

„Das Vertrauen ist weg“, konstatiert etwa Patricia Magallanes aus Caracas. „Aber auf der anderen Seite ist niemand anderes da. Guaidó ist, was wir haben“, erklärt die 30-Jährige enttäuscht. Der Oppositionsführer habe Versprechen gemacht, die er nicht halten konnte, analysiert der Meinungsforscher Luis Vicente León.

Guaidó hat nichts erreicht

Und so ist die Desillusionierung der Venezolaner über Guaidó fast ebenso so groß wie ihre Wut auf das Regime. Seit sich der bis dahin völlig unbekannte Politiker am 5. Januar zum Parlamentspräsidenten wählen ließ und am 23. Januar zum Übergangsstaatschef erklärte, ist er mit seinem friedlichen Umsturzversuch kein Stück weitergekommen. „Ende des Thronraubs durch Maduro, Übergangsregierung und freie Wahlen“, war der immer wiederholte Dreiklang seiner Forderungen. Nichts davon ist erreicht.

Zusammen mit der chronischen Versorgungskrise und Geldknappheit führt das dazu, dass die Menschen sich lieber um die Bewältigung des Alltags kümmern – als darum, die Regierung zu stürzen. Wo bekommt man Seife, welche Tankstelle hat noch Benzin, welcher Markt hat gerade Gemüse – das bewegt die Venezolaner.

Zudem gelang es Maduro, mit der Tolerierung des US-Dollars als Parallelwährung und der Abschaffung der Devisen- und Preiskontrollen den größten Versorgungsnotstand zu beseitigen.

Im November segnete Maduro offiziell ab, was sich im Land mehr und mehr durchgesetzt hatte: „Ein Teil der Wirtschaft wickelt seine Geschäfte inzwischen in Dollar oder anderen Devisen ab. Ich sehe das nicht als schlecht an, ich bekenne mich schuldig“, sagte der Staatschef. Es sei die „Selbstregulierung einer Wirtschaft, die sich weigert unterzugehen“.

Die 4,7 Millionen Venezolaner, die in den vergangenen Jahren ihr Land verlassen haben, halten mit ihren Dollar-Überweisungen viele Menschen und letztlich auch das Regime am Leben.

Als Folge sprießen seit Kurzem in Caracas an jeder Ecke „Bodegones“ aus dem Boden – Geschäfte, in denen gegen Dollar alles zu haben ist. Dort werden fast ausschließlich Artikel aus den USA verkauft: von der Monatsbinde über Chips bis zur Erdnussbutter. Zulieferer sind vor allem US-Einzel- und Großhändler wie Walmart und Costco. Direkt aus Florida verschiffen sie die Lebensmittel, Hygieneartikel und Spirituosen nach Venezuela.

Spezialisierte Apothekendienste liefern jedes Medikament innerhalb von 24 Stunden. Zoll? Kein Problem: Die Importe würden durchgewinkt, heißt es in Caracas. Bezahlung? Ebenfalls problemlos und in Dollar. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft „Ecoanalítica“ schätzt, dass bereits mehr als die Hälfte der Transaktionen in Venezuelas Städten in Dollar abgewickelt wird.

Supermärkte, die in den vergangenen zwei Jahren gähnend leer waren, sind mit Importwaren voll. Nach Angaben von Ecoanalítica gelangen über private Kanäle jährlich vier Milliarden Dollar ins Land, also rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

„Es sind vor allem die Angehörigen, die Dollar senden, um den Menschen das Leben zu erleichtern“, betont León. Zudem würden Millionen Venezolaner ihre Ersparnisse aus dem Ausland liquidieren.

Eine weitere wichtige und große Devisenquelle seien die legalen und illegalen Exporte von Edelmetallen wie Gold, unterstreicht der Chef von Dataanálisis, dem wichtigsten venezolanischen Meinungsforschungsinstitut. Ein letzter Grund sei die Zunahme des Exports nicht traditioneller Güter wie Rum und Kakao.

Allerdings haben bestenfalls 35 bis 40 Prozent der Venezolaner Zugang zu Devisen. Das führe dann zu einer Parallelökonomie, in der diejenigen privilegiert sind, die an Dollar kommen, so León: „Der andere Teil der Bevölkerung ist verarmt, hoffnungslos und abhängig von staatlicher Hilfe.“

Flüchtlingsstrom steigt

Wer kann, verlässt immer noch das Land. Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Zahl der Flüchtlinge bis Ende des Jahres auf 6,5 Millionen anwachsen wird. Damit werde das venezolanische Migrationsphänomen größere Ausmaße annehmen als das syrische, sagt Eduardo Stein, der Sondergesandte für Venezuela beim UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). „Aber anders als Syrien ist Venezuela kein Land im Krieg und verfügt zudem über die größten Ölreserven der Welt“, betont Stein.

Und in dieser Situation muss sich der Oppositionsführer Guaidó am Sonntag der Wiederwahl im Parlament stellen, in dem die Opposition die Mehrheit hat. Von dieser Nationalversammlung aus erklärte sich der damals 35-Jährige als Parlamentspräsident Ende Januar 2019 zum „presidente encargado“, zum „beauftragten Präsidenten“.

Binnen weniger Wochen brachte er nicht nur Hunderttausende Venezolaner auf die Straßen, sondern auch mehr als 50 Staaten hinter sich, darunter Deutschland. Sie alle erkennen Guaidó als den rechtmäßigen Staatschef des südamerikanischen Landes an. Aber die Armee, die er immer wieder offen zum Sturz Maduros aufforderte, hat bisher nicht die Seite gewechselt.

Als Ende April ein Putschversuch kläglich scheiterte, den Guaidó und sein Mentor Leopoldo López planten, ist es still um den einstigen Träger großer Hoffnungen geworden.

Inzwischen scheint nicht einmal mehr gesichert, dass Guaidó die notwendige Zahl an Stimmen erhält. Die Opposition, die er phasenweise einen und hinter sich bringen konnte, ist wieder wie früher zerstritten. Politiker aus dem Lager der Maduro-Gegner sind in Korruptionsskandale und den Vorwurf der Absprachen mit der Regierung verstrickt. Angeblich bieten die Chavisten den Abgeordneten, die Guaidó ihre Stimme verweigern, eine Million Dollar.

Guaidó selbst wurde an der Seite kolumbianischer Paramilitärs und Drogenhändler fotografiert. Dazu scheint er mit Donald Trump seinen wichtigsten Unterstützer verloren zu haben. Den US-Präsidenten interessiert das ölreiche Land nur noch am Rande, die harten Sanktionen hat er ganz allmählich wieder gelockert.

Es gibt sogar Gerüchte über Geheimgespräche zwischen den Chavisten und der Trump-Administration. Jedenfalls: Sollte der schlaksige Politiker am Sonntag als Vorsitzender der Nationalversammlung abgewählt werden, muss sich die Opposition völlig neu aufstellen.

Mitte Dezember gab sich Guaidó noch einmal kämpferisch, als er der spanischen Tageszeitung „El País“ sagte, sein Land benötige einen Regimewechsel „koste es, was es wolle“. Nur vertraut kaum noch ein Venezolaner auf seine Worte, denn dies hat er schon ebenso oft gesagt, wie er auch das nahe Ende des Maduro-Regimes verkündete. Aber der Linksnationalist sitzt noch immer im Miraflores-Präsidentenpalast, und Guaidó tourt noch immer durch das Land und verspricht den Wechsel.

Auch die USA scheinen sich allmählich mit einem Verbleib Maduros zu arrangieren. In den US-Medien wurde jüngst breit über ein brisantes Treffen im November in Caracas zwischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Erik Prince, Gründer von Blackwater Security Consulting, berichtet.

Prince gilt als enger Trump-Vertrauter. Genau dieser Erik Prince hatte vor einem Jahr noch laut darüber nachgedacht, wie man Staatschef Maduro mit einer privaten Söldnerarmee aus dem Amt jagen könnte. Das alles scheint zumindest für den Augenblick weit weg.

Noch Mitte 2019 hatte Washington die Sanktionen gegen das chavistische Regime verschärft: Die Konten der Mitarbeiter aus dem engen Machtzirkel um Maduro wurden gesperrt. Andererseits lockerten die USA die Strafmaßnahmen im Ölsektor: Seit August 2019 dürfen vier US-Ölunternehmen mit Sondergenehmigung der Finanzbehörden tätig sein. Die Erlaubnis wurde bereits einmal verlängert.

Ölproduktion erholt sich

Auch dem Staatskonzern Petróleos de Venezuela (PdVSA) ist es gelungen, seine schrumpfende Ölförderung zu stabilisieren, die seit 2015 um drei Viertel gesunken war. Seit drei Monaten steigt die Produktion wieder. Gegenwärtig exportiert das rohstoffreiche Land 800.000 Fass Öl pro Tag, in erster Linie nach Russland, China und Indien. Allerdings fehlt es weiter an Raffineriekapazität. 100.000 Fass Benzin muss Venezuela jeden Tag importieren.

Die leichte Entspannung der Wirtschaftslage kommt bei großen Teilen der Bevölkerung aber nicht an. Millionen Venezolaner hungern und sterben an einfachen, heilbaren oder gut behandelbaren Krankheiten wie Malaria, weil Medikamente fehlen und die Krankenhäuser sie nicht mehr behandeln können.

Sieben Millionen Venezolaner, also ein Viertel der Bevölkerung, seien dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, schätzen die Vereinten Nationen. Mit den geöffneten Grenzen für Medikamente und Lebensmittel hofft das Regime, dass die Menschen sich selbst helfen, um der staatlichen Miss- und Mangelwirtschaft zu entkommen.