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IWF lobt Deutschland für das Aussetzen der Schuldenbremse

Greive, Martin Hildebrand, Jan
·Lesedauer: 3 Min.

Die Chefvolkswirtin des Währungsfonds fordert Deutschland auf, die Wirtschaft weiter zu stützen und dafür die Ausnahmen der Schuldenregel zu nutzen. Eine Sorge treibt den IWF aber um.

Die IWF-Chefvolkswirtin forderte Deutschland dazu auf, auch im kommenden Jahre flexibel mit der Schuldenbremse umzugehen. Foto: dpa
Die IWF-Chefvolkswirtin forderte Deutschland dazu auf, auch im kommenden Jahre flexibel mit der Schuldenbremse umzugehen. Foto: dpa

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die deutsche Krisenpolitik in der Corona-Pandemie gelobt. Es sei gut, dass Deutschland die Schuldenbremse 2020 und 2021 ausgesetzt habe, sagte IWF-Chefvolkswirtin Gita Gopinath auf der Konferenz „Europe 2021“, die gemeinsam vom „Tagesspiegel“, der „Zeit“, der „Wirtschaftswoche“ und dem Handelsblatt ausgerichtet wird.

Durch das Aussetzen der Schuldenregel konnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Rekorddefizite machen. Damit wurden unter anderem Hilfen für Bürger und Unternehmen ermöglicht. Besonders lobte die IWF-Ökonomin in diesem Zusammenhang die Kurzarbeitsregelung.

In den vergangenen Jahren hatte der Währungsfonds immer wieder die Sparpolitik der Bundesregierung kritisiert und gefordert, dass Deutschland mehr Schulden machen solle, um Investitionen zu finanzieren. Die Schuldenbremse hat sich nach Ansicht Gopinaths in der Coronakrise bewährt. Die Regel biete genügend Flexibilität, sagte sie.

„Wir stecken noch mitten in der Krise“

Die IWF-Chefvolkswirtin forderte Deutschland dazu auf, auch im kommenden Jahre flexibel mit der Schuldenbremse umzugehen. Es gebe auch 2022 „genügend Spielraum“, sagte Gopinath. Der solle genutzt werden. Staaten, die es sich leisten könnten, müssten ihre Wirtschaft weiter stützen.

„Wir stecken noch mitten in der Krise“, sagte Gopinath. Auch in den USA hält die Ökonomin weitere staatliche Unterstützung für sinnvoll. Solange die akute Krise anhalte, gehe es um möglichst gezielte Unterstützung für betroffene Bürger und Unternehmen. Später könne die wirtschaftliche Erholung durch Konjunkturmaßnahmen unterstützt werden.

Eine Folge der Pandemie werden „historische Schuldenstände“ sein, prognostizierte Gopinath. Das müsse man im Auge behalten, auch wenn die Schulden notwendig seien. Die IWF-Ökonomin setzt darauf, dass die meisten Industriestaaten aus den Schulden herauswachsen können, die Schuldenstände in Relation zum Bruttoinlandsprodukt also sinken. In ärmeren Ländern hält der Währungsfonds allerdings auch Umschuldungen für notwendig.

Wirtschaftliche Erholung hängt von Imfpungen ab

Der IWF hat eine kräftige Erholung im laufenden Jahr prognostiziert. Laut der jüngsten Prognose des Währungsfonds könnte die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent wachsen, nachdem sie 2020 um 3,5 Prozent geschrumpft war. Allerdings verlaufe die Erholung sehr unterschiedlich, sagte Gopinath. Für die USA erwartet der IWF ein Plus von 5,1 Prozent, für China sogar 8,1 Prozent. Der Euro-Zone sagte der IWF hingegen 4,2 Prozent Wachstum voraus, Deutschland 3,5 Prozent.

Die wirtschaftliche Erholung hänge maßgeblich vom Erfolg der Impfungen ab, sagte Gopinath. Es gebe einen Wettlauf zwischen Impfungen und dem mutierenden Virus. Die Staaten müssten viel schneller werden beim Impfen.

Gopinath warnte vor einem Konkurrenzkampf der Staaten um Impfstoff und forderte stattdessen eine gemeinsame Kraftanstrengung zum Hochfahren der Produktionskapazitäten. „Wir sehen derzeit Impfnationalismus“, sagte die IWF-Chefvolkswirtin. Eine globale Pandemie sei aber erst zu Ende, wenn sie in allen Ländern bekämpft sei. Deshalb sei es nun wichtig, die Produktion von Impfstoffen global zu erhöhen und schneller zu impfen.