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Ivan Rogers: „Johnson wird die EU gegen die USA ausspielen“

Der britische Premier Boris Johnson wird laut des früheren britischen EU-Botschafters in den Freihandelsgesprächen mit der EU mit harten Bandagen kämpfen.

Nach seinem Sieg bei der Unterhauswahl kann sich Boris Johnson wieder auf sein Ziel konzentrieren, den Brexit voranzutreiben. In den anstehenden Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit der EU wird er einem ehemaligen Untergebenen zufolge aggressiv verhandeln. „Johnson will die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen“, ist sich Ivan Rogers sicher.

Rogers war bis 2017 britischer EU-Botschafter in Brüssel. Johnson werde den Europäern sagen, dass er einen Deal mit US-Präsident vorziehe, wenn die EU zu viele Bedingungen für ein Abkommen stelle, sagte Rogers im Handelsblatt-Interview. „Ich wäre auch nicht überrascht, wenn Johnson die Verhandlungen mit den USA priorisiert. Er liebt die Theatralik.“

Ein umfassendes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von Kanada ist laut Rogers bis Ende 2020 nicht möglich. „Es könnte höchstens ein schnelles, schmutziges Abkommen geben“, sagte er. „Damit meine ich eine Vereinbarung, die null Zölle und null Quoten für Güter vorsieht. Großbritannien müsste sich auf strikte Wettbewerbsregeln einlassen und den europäischen Fischern Zugang zu britischen Gewässern geben.“ Das wäre das Einzige, was in der kurzen Zeit machbar wäre.

Ein solches Minimalabkommen nur für Güter sei aus britischer Sicht „kein guter Deal“, weil britische Firmen vor allem Dienstleistungen exportierten, sagt Rogers. Die britische Regierung gebe damit ihren einzigen Trumpf aus der Hand. „BMW könnte dann weiter zollfrei Autos nach Großbritannien exportieren, aber ein Londoner Broker könnte keine Dienstleistungen in der EU anbieten“, erklärte der Ex-Botschafter.

Johnson werde ein solches Abkommen trotzdem anstreben, sagte Rogers. „Er ist ein Mann in Eile, weil er Ende 2020 frei und unabhängig sein will.“ Er stehe politisch unter Druck, den Brexit schnell abzuschließen.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Großbritannien wird die EU am 31. Januar verlassen. Wird es bis Ende 2020 auch ein neues Freihandelsabkommen geben, wie Boris Johnson verspricht?
Es könnte höchstens ein schnelles, schmutziges Abkommen geben. Damit meine ich eine Vereinbarung, die null Zölle und null Quoten für Güter vorsieht. Großbritannien müsste sich auf strikte Wettbewerbsregeln einlassen und den europäischen Fischern Zugang zu britischen Gewässern geben. Das wäre das Einzige, was in der kurzen Zeit machbar wäre.

Wären beide Seiten daran interessiert?
Aus britischer Sicht wäre es kein guter Deal, weil er keine Dienstleistungen umfasst. BMW könnte dann weiter zollfrei Autos nach Großbritannien exportieren, aber ein Londoner Broker könnte keine Dienstleistungen in der EU anbieten. Aus Sicht der Europäer wäre es durchaus attraktiv. Sie hätten erstmal das Wichtigste, nämlich den ungehinderten Warenverkehr, geregelt. Alles weitere könnte man später in separaten Gesprächen verhandeln. Und die Briten hätten ihren größten Trumpf bereits aus der Hand gegeben.

Warum würde Johnson ein solches Minimal-Abkommen dann anstreben?
Es wäre ökonomisch unklug. Und langfristig ist es für keine Seite zufriedenstellend. Aber ich glaube, er wird es in seiner Verzweiflung trotzdem versuchen. Er ist ein Mann in Eile, weil er Ende 2020 frei und unabhängig sein will. Er steht politisch unter Druck, den Brexit schnell abzuschließen. Ein umfassenderes Freihandelsabkommen nach dem Vorbild von Kanada würde mehrere Jahre dauern.

Der politische Druck ist doch erstmal weg. Er hat eine satte Mehrheit im Unterhaus und ist nicht mehr abhängig von den Brexit-Hardlinern in seiner Fraktion. Er könnte sogar eine engere Beziehung zur EU anstreben. Wäre das nicht am einfachsten?
Manche Beobachter sagen, dass er nun auf einen weicheren Brexit umschwenken wird. Ich glaube das nicht. Johnson will ein Minimal-Abkommen mit der EU, weil er langfristig von den Binnenmarktregeln abweichen will. Als Außenminister hat er mir viele Male erklärt, der Sinn des Brexits bestehe darin, die Dinge anders zu machen. Er will raus aus dem Binnenmarkt und der Zollunion und keinen Kompromiss akzeptieren, der die britische Autonomie zu stark einschränkt.

Wie ideologisch sieht er das? Ist er als Opportunist nicht inhaltlich flexibel?
Er ist ideologischer als er öffentlich vorgibt. Er hat diese liberale, urbane, gebildete Seite. Aber er ist nationalistischer als Sie denken. Ich würde mich nicht wundern, wenn Großbritannien sich als Nächstes vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verabschiedet. Johnson hat mehr als einen Hauch des Trumpschen Populismus. Er denkt auch, dass Großbritannien kulturell und wirtschaftlich mit den USA mehr gemein hat als mit der EU.

Welche EU-Vorschriften würde Großbritannien denn gern abschaffen?
Wann immer es konkret wird, bricht in der Regierung Streit aus. Manche Minister wollten zum Beispiel den Weg für amerikanische Chlorhühnchen freimachen, andere waren vehement dagegen. Ökonomisch macht es keinen Sinn, sich von der EU ab- und den USA zuzuwenden. Wir hätten auch keine größere Autonomie, sondern würden uns künftig eben an US-Standards anpassen.

Wie käme eine Deregulierung in der Bevölkerung an?
Johnson hat die Wahl in den alten Industrieregionen Englands gewonnen. Viele konservative Abgeordnete vertreten jetzt Wahlkreise, deren Unternehmen sehr besorgt über Johnsons Brexit-Kurs sind. Sie hatten Johnsons Vorgängerin Theresa May gerade davon überzeugt, dass Großbritannien weiter den EU-Produktstandards folgen muss. Sie wollen eine enge Anbindung an ihren wichtigsten Markt.
Was wird Johnson also tun?
Schwer zu sagen. Er will die EU in den Freihandelsgesprächen im kommenden Jahr gegen die USA ausspielen. Er wird den Europäern sagen, wenn ihr zu viele Bedingungen für ein Abkommen stellt, kann ich auch einen Deal mit Trump machen. Ich wäre auch nicht überrascht, wenn Johnson die Verhandlungen mit den USA priorisiert. Er liebt die Theatralik.

Am Ende sitzt die EU doch am längeren Hebel, und das wirtschaftliche Interesse Großbritanniens bestimmt den Kurs.
Es schmerzt mich, das zu sagen, aber wirtschaftliche Fakten stehen in London nicht mehr hoch im Kurs. Für die Brexiteers zählt nur die politische Symbolik.

Droht Ende 2020 dann wieder der ungeordnete Brexit?
Johnson will einen No Deal vermeiden. Er will aber auch keine Verlängerung der Übergangsperiode beantragen. Am Ende wird er die strikten Bedingungen der EU für ein Güter-Abkommen akzeptieren müssen..