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Wie sich Italiens Premier gegen die Coronakrise stemmt

Italiens Premier Giuseppe Conte versucht seinen Job so gut wie möglich zu machen. Die Bevölkerung steht hinter ihm – doch die Opposition sucht Streit.

Es hat ein paar Tage gedauert – und es gab mehr als eine Kommunikationspanne. Doch jetzt hat er den richtigen Ton getroffen. Beruhigend, ernsthaft und ohne falsches Pathos eröffnete Italiens Premier Giuseppe Conte am Montagabend seinen Landsleuten, dass ihr Alltag für die kommenden vier Wochen ganz anders aussehen wird als bisher.

Der 55-Jährige wählte die richtigen Worte. „Es bleibt keine Zeit mehr, um das Coronavirus zu bekämpfen“, sagte er, „jeder muss auf etwas verzichten zum Wohl Italiens.“ Und das müsse sofort geschehen. „Heute geht es um Verantwortung, wir dürfen nicht nachlässig werden.“

Der Jurist, den sie in Italien „den Advokaten“ nennen, weiß genau, wie wenig Bürgersinn und Staatsempfinden in dem Land verankert ist. Der Individualismus ist stärker. Schon als der Norden abgeriegelt wurde, gab es zahllose Berichte in den sozialen Medien, in denen sich Menschen damit brüsteten, den Anweisungen nicht zu folgen – und fröhlich Massenpartys feierten. Die Gefahr des Coronavirus wurde nicht ernstgenommen. Doch dann stiegen die Zahlen der Infizierten und der Toten dramatisch an.

In Rom heißt es, Conte habe die Entscheidung getroffen, die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken, weil ihn Gesundheitsexperten dringend dazu geraten hätten. Die Betten auf den Intensivstationen würden knapp und das Gesundheitssystem sei im Süden bei Weitem nicht so effizient aufgestellt wie in der Lombardei. Doch Conte habe mit Blick auf die schwerwiegenden ökonomischen Folgen für das verschuldete Land noch gezögert.

Ein Grund für sein hartes Dekret, das vorerst bis zum 3. April gilt und das italienische Medien die „drastischsten Maßnahme, die je eine Demokratie ergriffen hat“, getauft haben: die politische Gegner sitzen ihm im Nacken. Allen voran Lega-Chef Matteo Salvini, der seit Tagen lauthals in bester populistischer Manier ein noch drastischeres Vorgehen und Milliardenhilfen im zweistelligen Bereich fordert.

Aber auch Contes Amtsvorgänger Matteo Renzi bedrängt den Premier und stellt täglich neue Forderungen. Dazu kommen die eigenmächtigen Landesfürsten, viele sind in der Lega engagiert.

Innenpolitischer Streit

Der seit Monaten andauernde innenpolitische Streit ist auch in den Krisentagen nicht verstummt. Contes Problem ist, dass er an der Spitze einer schwachen Regierung steht. Erst seit September 2019 regieren die ehemals verfeindeten Sozialdemokraten der PD und die Bewegung Fünf Sterne, die in den Umfragen komplett eingebrochen ist. Sie alle eint nur, Neuwahlen vermeiden zu wollen, denn die würden der fremdenfeindlichen Lega den Sieg bringen.

Viel hat die neue Koalition seit Amtsantritt nicht geschafft, weil jede Vereinbarung am internen Streit und dem Oppositionsfeuer scheiterte. Die Liste der Probleme ist lang, vor allem in der Industriepolitik. Die Zukunft der Fluggesellschaft Alitalia und die Rückkehr der verstaatlichten Bank Monte dei Paschi an den Markt sind nur zwei Beispiele von vielen.

Die Coronakrise kommt Conte nun zugute. Der Wahlkampf für die anstehenden Regionalwahlen im Frühling ist gestoppt, ein Referendum über die Verkleinerung des Parlaments verschoben. Der ewige Streit ist nicht mehr so beherrschend wie bisher.

Schon lange ist der parteilose Premier in den Umfragen der beliebteste Politiker in Italien. Und das, obwohl er erst seit Juni 2018 Chef der Populisten-Regierung von Lega und Fünf Sternen war und jetzt einer zweiten, ganz anderen Koalition vorsteht. Die Menschen mögen den stets elegant gekleideten Anwalt aus Apulien, der seine Profile im Internet mit schönen Bildern seiner Besuche im Land füllen lässt.

Doch Kommunikationsfehler wie zu Beginn der Coronakrise zeigen, dass er seine Regierung nicht vollständig unter Kontrolle hat. So wurden zweimal Dekrete geleakt, bevor sie in geänderter Form umgesetzt wurden. Einmal ging es um die Schließung der Schulen, dann um die ersten drastischen Maßnahmen in der Lombardei und den anderen Provinzen im Norden. Beides mal kam es zu Panikreaktionen.

Es sieht so aus, als ob es jetzt besser läuft. Gelingt es Italien, die Seuche zu beherrschen, kann die Regierung Conte länger halten als viele andere bisher.