Italiens Premier Conte steht vor einer Zerreißprobe – sogar Neuwahlen drohen

Premier Giuseppe Conte steht vor einer Zitterpartie. Noch heute könnte sich eine Partei aus der Regierung verabschieden – und Italien in eine politische Krise stürzen.

Neuwahlen will in Italien gerade niemand, nicht einmal die Opposition. Ein Urnengang, während im Land die größte Impfkampagne der Geschichte läuft, man dringend auf die Hilfs-Milliarden aus Brüssel wartet und die Pandemie zuletzt wieder mehr als 600 Tote an einem Tag forderte, ist kaum vermittelbar. Wer aus Angst vor Corona-Neuinfektionen Reisen in andere Regionen verbietet und seine Bürger über Weihnachten in der eigenen Wohnung einsperrt, kann nicht lange Schlangen vor Wahllokalen zulassen.

Doch genau das könnte in Italien bald passieren: Nach monatelangen Drohgebärden wird es immer wahrscheinlicher, dass an diesem Mittwoch eine der fünf Regierungsparteien die Mitte-Links-Koalition verlässt – und Italiens Premier Guiseppe Conte damit vor einer Zitterpartie um die Mehrheit steht.

Am späten Dienstagabend hatte sich das Kabinett getroffen, um über den EU-Wiederaufbaufonds abzustimmen. Italiens Plan, wie die 209 Milliarden Euro aus Brüssel ausgegeben werden sollen, war monatelang ein Streitpunkt der Koalition.

Laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova um Mitternacht erklärt haben, dass sie und Familienministerin Elena Bonetti sich bei der Abstimmung enthalten. Beide gehören zu Italia Viva (IV), der Kleinstpartei von Ex-Premier Matteo Renzi, die sich erst 2019 von den Sozialdemokraten abgespaltet hat.

Renzis Drohgebärden

Seit Wochen droht Renzi der Regierung, stellt Ultimaten auf, attackiert Conte persönlich. Neben Nachbesserungen beim Wiederaufbaufonds forderte er immer wieder, auch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzuzapfen. „Der Aufbaufonds hat sich schon verbessert“, sagte Renzi am Dienstagabend in der Politsendung „Cartabianca“. Er wolle auch überhaupt keine politische Krise. „Ich will nur, dass wir diese Gesundheitskrise lösen – und zwar mit den Geldern aus dem ESM.“

Die 37 Milliarden Euro, die dem Land zustünden, will Italia Viva komplett ins unterfinanzierte Gesundheitssystem stecken. Auch die mitregierenden Sozialdemokraten sind dafür zu begeistern, nicht aber die Bewegung Fünf Sterne – aus Angst vor den Bedingungen, die die EU-Kommission stellt. „Dabei sind die viel lockerer als für den Wiederaufbaufonds“, sagte Renzi. „Also, worüber reden wir hier eigentlich?“

Der ESM war wohl auch der Knackpunkt bei der Kabinettssitzung. Die beiden Ministerinnen hatten erneut gefordert, die Mittel ebenfalls abzurufen – und scheiterten damit in der Runde. Am Mittwochvormittag will sich Italia Viva zusammensetzen und beraten, ob sie die Regierung verlassen. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Drei mögliche Szenarien

Für Premier Conte gibt es nun drei realistische Szenarien: Rauft sich die IV noch einmal zusammen, müsste er Renzis Partei wohl mit einer Kabinettsumbildung entgegenkommen und ihr einflussreichere Ministerien anbieten. Verlässt Italia Viva hingegen die Regierung, muss Conte eine neue Mehrheit im Parlament finden. Sonst droht Option drei: Neuwahlen.

Am wahrscheinlichsten scheint derzeit das zweite Szenario. Conte müsste beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt erklären, um sich dann erneut vom Parlament wählen zu lassen. Ohne Italia Viva, dafür mit neuen Unterstützern. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, braucht er mindestens acht frische Förderer. Die könnte ihm ein alter Strippenzieher der italienischen Politik beschaffen: Clemente Mastella.

Der 73-Jährige war schon Mitte der Neunziger Arbeitsminister unter Silvio Berlusconi, wurde später Justizminister. Seit fünf Jahren ist er Bürgermeister einer 60.000-Einwohner-Stadt in Kampanien. Er kündigte am Dienstag an, eine politische Initiative starten zu wollen, um „alte Freunde zurückzuholen“. Im Parlament gebe es viele Politiker, die sich für das Land verantwortlich fühlen würden. Etwa auch seine Frau Sandra Lonardo, die für Berlusconis Mitte-Rechts-Partei Forza Italia (FI) im Senat sitzt – und Conte schon länger unterstützt.

Durch solch eine Mehrheit der „nationalen Einheit“, bestehend aus Fünf-Sternlern, Sozialdemokraten und Teilen von Berlusconis Forza, könnte Conte sich zumindest erstmal über Wasser halten. Doch es wäre ein wackeliges Konstrukt. Früher oder später könnten auch hier Neuwahlen drohen.

Selbst der Papst schaltet sich ein

Ein Weiter-so mit Italia Viva scheint fast ausgeschlossen. Aus Contes Büro verlautete, der Ministerpräsident wolle keine erneute Koalition mit Renzi, sollten die beiden Ministerinnen die Regierung verlassen. Das Band zwischen Renzi und Conte ist zerschnitten. Glaubt man dem Senator aus Florenz, haben die beiden seit Monaten nicht mehr miteinander telefoniert – absurd, wenn man bedenkt, dass Renzi eine der fünf Regierungsparteien führt. Gut verstanden haben sich die beiden zwar noch nie. Aber Renzis Eskalation der vergangenen Wochen, in denen er mehrfach Ultimaten aufstellte, hat das Verhältnis noch mehr erkaltet.

Staatspräsident Sergio Mattarella, der sich qua Amt eigentlich aus der Tagespolitik heraushalten soll, appellierte jüngst an die Moral der Politiker, sie sollten an die wirklichen Prioritäten für das Land denken. Und selbst Papst Franziskus meldete sich zu Wort: „Konflikte sind notwendig, aber momentan müssen sie Urlaub machen.“

Auch die sozialdemokratische PD hat keine Lust mehr, sich von einer Kleinstpartei wie Italia Viva die verbleibenden zweieinhalb Jahre der Legislatur zerstören zu lassen. Finanzminister Roberto Gualtieri warnte jüngst im „Corriere della Sera“ davor, das Land „ins Chaos und die Unsicherheit hinabzustürzen“. Die Menschen würden „weniger Polemik erwarten und mehr Fakten“.

Italien bekommt mit dem EU-Wiederaufbaufonds die einmalige Chance, das Land nachhaltig zu reformieren. Während andere Staaten aber schon längst konkrete Projekte eingereicht haben, stritt Italiens Regierung monatelang darum, wer genau die Gelder verteilen soll, wer an der Spitze einer solchen Taskforce sitzen könnte.

Im Dezember ging es dann endlich um Inhalte. Renzi forderte drastische Nachbesserungen – und drohte erstmals, dass seine Partei sich sonst aus der Regierung zurückziehen würde. Mit Erfolg: Im neuen Entwurf sind viele der Renzi-Wünsche berücksichtigt, vor allem ins Gesundheitssystem fließt mit knapp 21 Milliarden Euro eine viel höhere Summe, ursprünglich waren neun Milliarden Euro veranschlagt.

Unternehmen könnten leer ausgehen

Am Mittwoch um ein Uhr morgens gab das Kabinett laut Ansa grünes Licht für den Entwurf, der nun noch durchs Parlament muss. Aber selbst, wenn der Plan dort beschlossen wird, könnte sich die Auszahlung verzögern. Eigentlich sollte die erste Tranche von rund 23 Milliarden Euro bald in Rom ankommen. Doch Brüssel wird kaum Geld überweisen, sollte es keine amtierende Regierung mehr geben.

Auch die Auszahlung des mittlerweile fünften Corona-Hilfspakets für besonders von der Pandemie betroffene Branchen könnte sich durch ein Machtvakuum verzögern. Die Regierung will einen Nachtragshaushalt beschließen, rund 24 Milliarden mehr als bislang sollen eingeplant werden, etwa für Corona-Impfstoffe, aber auch für die Nothilfen.

Experten glauben, dass eine zurückgetretene Regierung dem Parlament solch eine große Summe gar nicht mehr vorschlagen dürfte. Obendrein gäbe es möglicherweise keine politische Mehrheit mehr, die den Milliardenzahlungen zustimmen könnte. Restaurants, Bars und Hotels, die die Liquidität so dringend benötigen, würden leer ausgehen. Und: Je länger die Politik handlungsunfähig bleibt, desto mehr Pleiten drohen.

Renzi kündigte im TV-Sender „Rai 3“ immerhin an, dass Italia Viva auch aus der Opposition heraus für die neuen Corona-Maßnahmen stimmen will, die die Regierung an diesem Mittwoch vorlegt. Auch den Nachtragshaushalt würden sie absegnen, um die Unternehmen zu unterstützen. „Weil wir Italien im Herzen haben“, meinte Renzi.

Italien im Herzen. Aber vielleicht nicht mehr im Herzen von Italiens Macht. Und bei Neuwahlen nicht mal mehr im Parlament: Laut jüngsten Umfragen würde Italia Viva an der Drei-Prozent-Hürde scheitern. Stattdessen würde die rechte Lega stärkste Kraft im Land werden.