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Italiens neuer Finanzminister hat schon den Populisten das Sparen verordnet

Wermke, Christian
·Lesedauer: 4 Min.

Mario Draghi holt sich mit Daniele Franco einen engen Vertrauten von der italienischen Zentralbank in sein Kabinett. Vor welchen Herausforderungen Italiens neuer Finanzminister steht.

Die hohen Staatsschulden Italiens gehören zu den größten Herausforderungen des neuen Ministers. Foto: dpa
Die hohen Staatsschulden Italiens gehören zu den größten Herausforderungen des neuen Ministers. Foto: dpa

Einige seiner neuen Kabinettskollegen werden Daniele Franco noch als den großen Blockierer in Erinnerung haben. Als den Mann, der 2018 der italienischen Populistenregierung den Sparzwang verordnete. Damals wollten die rechte Lega und die linke Bewegung Fünf Sterne alle möglichen Wahlkampfversprechen umsetzen, ohne über die Finanzierung nachzudenken: Eine Einheitssteuer (Flat Tax) sollte es geben, einen Bürgerlohn, eine Rentenreform – alles zusammen hätte riesige Löcher in den Haushalt gerissen.

Franco, der 2018 als staatlicher Generalbuchhalter im Finanzministerium saß, schob dem Ausgabewahn als Hüter der Schuldenbremse einen Riegel vor. Nun kehrt er als Ressortchef in ebenjenes Finanzministerium zurück – und trifft in der breiten Koalition von Italiens neuem Premier Mario Draghi wieder auf die beiden Parteien von damals.

Hätte der 67-Jährige vor drei Jahren nicht eingegriffen – die Staatsschulden des Landes wären noch höher, als sie es heute ohnehin schon sind. Nur Griechenlands Bilanz ist in der EU noch schlechter als die italienische: Zuletzt ist die Staatsverschuldung – auch durch die Pandemie – auf 159 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Es ist eine der größten Baustellen, und Franco muss sie direkt anpacken.

Die Expertise dafür hat er: Der Politologe und Wirtschaftswissenschaftler, der in Padua und im englischen York studiert hat, blickt auf eine lange Karriere in der italienischen Notenbank zurück. Er begann 1979 in der Abteilung für Studien. 1994 wechselte er zur EU-Kommission, kehrte aber nach vier Jahren nach Rom zurück, um den Chefposten seiner alten Abteilung bei der Notenbank zu übernehmen. Franco und Draghi, der von 2005 bis 2011 Chef der Banca d’Italia war, kennen sich schon seit Ewigkeiten, die beiden gelten als enge Freunde.

Während seiner Zeit im Finanzministerium – von 2013 bis 2019 – erlebte Franco vier verschiedene Regierungen. Danach kehrte er wieder in die Notenbank zurück. Seit etwas mehr als einem Jahr ist er Generaldirektor im prunkvollen Palazzo Koch inmitten Roms – und damit direkter Stellvertreter des Zentralbank-Gouverneurs.

Franco ist Experte für öffentliche Ausgaben, hat Bücher über soziale Sicherungssysteme und europäische Fiskalregeln geschrieben. Im November hielt er für die Notenbank einen Vortrag, in dem er Italiens Wirtschaft in der Pandemie beschrieb. Darin nennt er zwei Prioritäten, die er nun direkt in sein Regierungsprogramm ummünzen kann: die öffentliche Verschuldung einzudämmen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Franco muss Plan für EU-Wiederaufbaufonds vorlegen

Um aus der Schuldenfalle herauszukommen, setzt Franco auf einen Primärüberschuss „von mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. Auch die Produktivität der Unternehmen will er steigern. Dafür brauche es, wie er schreibt, mehr und bessere Bildung, steigende öffentliche und private Investitionen und eine öffentliche Verwaltung, die dynamische Unternehmen „nicht behindert, sondern sie unterstützt“.

Eine weitere Herausforderung für Franco – wie auch für Draghis gesamtes Kabinett: Italiens Plan für den EU-Wiederaufbaufonds so schnell es geht umzuschreiben. Auch wenn Brüssel dem Land dafür etwas mehr Zeit gegeben hat: In weniger als sechs Wochen muss der finale Plan abgeschickt werden, wie die 209 Milliarden Euro nachhaltig und sinnvoll investiert werden sollen. Mehr als die Hälfte der Brüsseler Gelder sind Kredite – also neue Schulden für Francos Haushalt. Er muss dafür sorgen, dass das Geld in Zukunftsprojekten landet, die die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Produktivität der Unternehmen nachhaltig ankurbeln.

Interessant wird sein, wie Franco mit der Öffentlichkeit kommunizieren wird. Privates ist wenig bekannt über den Mann, der in der Provinz Belluno im Norden Italiens geboren wurde. Genau wie Draghi ist er nicht in sozialen Medien unterwegs, hat – anders als sein sozialdemokratischer Vorgänger Roberto Gualtieri – keinen Twitter-Account.

Für Spannungen könnte auch sorgen, dass er eng mit einem Lega-Politiker zusammenarbeiten muss. Selbst wenn Francos neuer Dienstsitz offiziell „Ministerium für Wirtschaft und Finanzen“ heißt, kümmert es sich vorrangig um die Finanzpolitik. Für Themen der Wirtschaftspolitik ist vor allem das „Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung“ verantwortlich, und an dessen Spitze steht nun Giancarlo Giorgetti, ein Politiker der rechten Lega. Giorgetti gilt aber – anders als sein Parteichef Matteo Salvini – eher als moderater Vertreter. Er soll entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Lega überraschend die Opposition verlassen hat und nun Teil der neuen Regierung ist.

An deren Spitze steht ein geballtes Trio der Finanzkompetenz. Neben Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, und Franco ist auch das Amt des Staatssekretärs mit einem ausgewiesenen Finanzexperten besetzt und anders als in den vergangenen sieben Jahren nicht mit einem Politiker. Der neue Staatssekretär, der das Kabinett zusammenhält und am ehesten mit dem deutschen Kanzleramtschef verglichen werden kann, heißt Roberto Garofoli. Der Beamte hat schon viele Jahre im Finanzministerium gedient. Und zu seiner Zeit als Generalbuchhalter hat auch Franco eng mit dem Juristen zusammengearbeitet.