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Italienischer Haushalt vom Parlament endgültig gebilligt

ROM (dpa-AFX) - Nach wochenlangem Streit hat das italienische Parlament den Staatshaushalt für 2020 verabschiedet. Bei der abschließenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus gab es am Dienstagmorgen 312 Ja-Stimmen bei 153 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Anfang voriger Woche (16. Dezember) hatte bereits der Senat den Etat gebilligt. Am Montag gewann die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Vertrauensabstimmung zum Etat. Es war dort aber eine weitere Abstimmung nötig, damit der Haushalt definitiv in Kraft treten kann. Dieser ging noch einmal eine stundenlange Debatte voraus.

Über den Haushaltsentwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Regierung von Premierminister Giuseppe Conte erbittert gestritten worden. Geplant sind unter anderem eine Plastiksteuer auf Einwegplastik und eine Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke. Insbesondere soll aber ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung dem Staat mehr Geld einbringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.

Der Etat sieht ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vor. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des BIP verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt müsste Italien Maßnahmen treffen, die immens hohe Gesamtverschuldung zu senken.