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Italien will Etatpläne mit Milliarden Zusatzschulden finanzieren

(Bloomberg) -- Italiens neues Haushaltsgesetz sieht informierten Kreisen zufolge eine Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung der Energieteuerung vor. Zudem soll es geringfügige Steuersenkungen geben sowie eine Reform der Rentenzahlungen. Dem Vernehmen nach erfordern die Maßnahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme von etwa 21 Milliarden Euro.

Im ersten Haushaltsgesetz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird rund ein Viertel des Gesamtvolumens auf die Ausweitung des Pauschalsteuersatzes für Selbständige entfallen sowie auf die Einführung von Anreizen für Arbeitgeber, Mitarbeiter im Alter von über 63 Jahren zu behalten.

Der Plan wird den Angaben zufolge auch das noch von der Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzte Bürgergeld erhöhen. Der Gesamtumfang des Etats wird noch diskutiert und Wirtschaftsdaten in dieser Woche sollen mit berücksichtigt werden.

Einige der Maßnahmen sollen durch Neuverschuldung finanziert werden sollen, wobei das Haushaltsdefizit auf 4,5% des Bruttoinlandsprodukts anwachsen dürfte. Die Regierung prüft indessen auch die Einführung einer sogenannten grünen Steuer für Online-Shopping-Lieferungen, die mit klimaschädlichen Fahrzeugen durchgeführt werden. Ein Regierungssprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Melonis Rechtskoalition und Finanzminister Giancarlo Giorgetti versuchen, einerseits die Wirtschaft zu stützen und andererseits den Investoren und der Europäischen Union zu versichern, dass Italien seine Verschuldung unter Kontrolle halten wird. Sie beträgt derzeit mehr als 150% des BIP.

Die aktualisierten Haushaltsprognosen sollen bis zum 4. November vom Kabinett gebilligt werden. Es ist mit einem Kompromiss zu rechnen, der einige der ursprünglichen Wahlversprechen erfüllt, gleichzeitig aber die Hilfsmaßnahmen für Familien und Unternehmen verlängert, mit denen der Anstieg der Energiepreise abgefedert werden soll. Das Parlament muss dem Haushalt bis zum 31. Dezember zustimmen.

Überschrift des Artikels im Original:Italy to Finance First Budget Pledges With €21 Billion Borrowing

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