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Israels Verteidigungsminister wirft im Streit mit Netanjahu hin

Wegen eines Streits mit Ministerpräsident Netanjahu legt Israels Verteidigungsminister Jaalon sein Amt nieder. Wegen Netanjahus Verhalten und "im Lichte meines fehlenden Vertrauens in ihn" nehme er "eine Pause vom politischen Leben", erklärte Jaalon

Im Streit um den Kurs der israelischen Regierung hat der als moderat geltende Verteidigungsminister Mosche Jaalon am Freitag sein Amt niedergelegt. "Extremistische und gefährliche Elemente haben Israel und den Likud übernommen und werden gefährlich", sagte Jaalon im Rundfunk. Mit Ex-Außenminister Avigdor Lieberman als möglichem neuen Verteidigungsminister zeichnete sich ein starker Rechtsruck in der israelischen Politik ab.

Nachdem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Lieberman den Posten des Verteidigungsministers angeboten habe, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit der regierenden Likud-Partei auszubauen, habe er kein Vertrauen mehr in den Regierungschef, sagte Jaalon. Er habe Netanjahu gesagt, dass er wegen dessen Verhalten in den vergangenen Tagen als Minister zurücktrete und auf sein Abgeordnetenmandat verzichte, schrieb Jaalon im Internetdienst Twitter. Er werde "eine Pause vom politischen Leben" nehmen.

Die "vernünftige Mehrheit" der Likud-Wähler sowie der Rest der Nation müssten sich über die "schwerwiegenden Auswirkungen der extremistischen Übernahme des Zentrums" bewusst werden, warnte Jaalon im Rundfunk. Er habe mit Netanjahu, mehreren Ministern und Abgeordneten zuletzt einen ernsthaften Streit "über professionelle und moralische Themen" geführt. Jaalons Rücktritt tritt erst mit zweitägiger Verzögerung in Kraft.

Netanjahu erklärte, er habe Jaalon in der Regierung behalten und ihm das Amt des Außenministers übertragen wollen, doch Jaalon habe auf dem Verteidigungsressort bestanden. Die Neubesetzung der Ressorts sei "nicht das Ergebnis einer Vertrauenskrise zwischen uns". Vielmehr habe er die Regierung auf eine breitere Basis stellen wollen, um für mehr Stabilität zu sorgen, erklärte er auf Twitter.

Der überraschende Rücktritt folgt auf eine Reihe von Auseinandersetzungen über die Werte und Rolle der israelischen Armee. Der ehemalige, in der Bevölkerung Anerkennung genießende Generalstabschef Jaalon hatte Offiziere ermutigt, ihre Sorgen und Kritik offen kundzutun, auch wenn diese der Position der Regierung zuwiderlaufe. Dafür hatte Netanjahu Jaalon scharf kritisiert.

Zudem hatte er den Umgang der Armee mit der seit Oktober wieder zugenommenen Gewalt der Palästinenser gegen Kritik von Hardlinern in der Regierung und im Parlament verteidigt.

Israels Präsident Reuven Rivlin, bekannt für sein angespanntes Verhältnis zu Netanjahu, erklärte, er sei "äußerst betrübt" über Jaalons Rücktritt, angesichts der politischen Umstände sei er aber "verständlich".

Unterdessen trieb die Likud-Partei die Gespräche mit Lieberman voran. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. Daraufhin lud Netanjahu ihn zu einem Sondierungsgespräch ein.

Neben dem erwarteten Rechtsruck im Kabinett rückt auch in der Knesset ein Hardliner nach, wenn Jaalon geht: Der 50 Jahre alte, in den USA geborene Rabbiner Jehuda Glick. Er tritt für das Recht ein, auf dem von einer muslimischen Stiftung verwalteten Tempelberg jüdische Gebetsrituale vornehmen zu dürfen.