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Israel geht auch gegen Al-Dschasira-Büro in Nazareth vor

TEL AVIV (dpa-AFX) -Israel hat nach dem Verbot von Al-Dschasira vor wenigen Tagen Ausrüstung des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von Al-Dschasira in Nazareth beteiligt gewesen. "Wir werden es dem Sprachrohr der Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden", schrieb Karhi.

Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte sind bereits vollzogen worden. Das Al-Dschasira-Büro im Hotel Ambassador in Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden.

Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem "kriminellen Akt" gesprochen, der die Menschenrechten und das grundlegende Recht auf Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter verteidigen.