Irland verurteilt britische Gesetzespläne für Nordirland-Regeln

DUBLIN/LONDON (dpa-AFX) - Das EU-Mitglied Irland hat die britischen Pläne zur gesetzlichen Änderung von Brexit-Sonderregeln für Nordirland verurteilt. "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass die britische Regierung weiterhin ihren rechtswidrigen, einseitigen Ansatz zum Nordirland-Protokoll verfolgt", sagte der irische Außenminister Simon Coveney am Montag einer Mitteilung zufolge. "Dies ist nicht der Weg, um nachhaltige Lösungen für die echten Anliegen der Menschen und Unternehmen in Nordirland zu finden und trägt nur zur Unsicherheit bei." Coveney rief London auf, "zu einem konstruktiven Dialog mit der EU zurückzukehren".

Am Montag sollte das Parlament in London in zweiter Lesung über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. Das Vorhaben tritt aber erst nach einer dritten Lesung in Kraft und wenn auch das Oberhaus zugestimmt hat. In der zweiten Parlamentskammer wird mit größerem Widerstand gerechnet.

Das Nordirland-Protokoll soll das Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Konflikts verhindern, indem es sicherstellt, dass es nach dem Brexit nicht zu einer harten Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland kommt. London ist die Vereinbarung aber ein Dorn im Auge, weil dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreich entstanden ist. Per Gesetz will Außenministerin Liz Truss nun ermöglichen, dass die britische Regierung die Regeln einseitig verändern kann. Die EU droht für diesen Fall mit scharfen Gegenmaßnahmen.

Truss betonte erneut, das Protokoll untergrabe den Frieden auf der irischen Insel. Deshalb sei sie zum Handeln gezwungen. Die Ministerin warf der EU vor, notwendige Änderungen an den Regeln abzulehnen. Dies weist die Gemeinschaft zurück, die ihrerseits Großbritannien beschuldigt, einen Bruch international bindender Verträge zu planen.