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Irischer Premier: Keine Warnung aus Brüssel zu Brexit-Notfallklausel

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DUBLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Irlands Premier Micheal Martin hat keine Vorwarnung von der EU-Kommission erhalten, bevor die sich bei ihrer Verordnung zur Impfstoff-Exportkontrolle auf eine Notfallklausel aus dem Nordirland-Protokoll des Brexit-Abkommens berief. Das sagte der konservative Politiker am Sonntag in einem BBC-Interview. Es gelte, Lehren aus dem Vorfall zu ziehen, so Martin.

Der Schritt hatte am Freitagabend für heftige Empörung in Großbritannien und darüber hinaus gesorgt. Die Kommission schien damit ihr Bekenntnis zu einer offenen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland infrage zu stellen. Innerhalb von Stunden ruderte sie zurück. Doch der Schaden war bereits angerichtet. Selbst der ausgesprochen proeuropäische ehemalige britische Premierminister Tony Blair bezeichnete den Vorfall als "unklug" und "inakzeptabel".

Mit der Exportkontrolle will die EU-Kommission künftig mehr Transparenz bei der Lieferung von Impfstoffen herstellen. Hintergrund ist der Streit mit dem Hersteller Astrazeneca, der seine Lieferzusage an die EU drastisch gekürzt hatte, Großbritannien aber weiterhin ohne Abstriche beliefern will. Wie sich herausstellte, hat London sich im Vertrag mit dem britisch-schwedischen Unternehmen ausbedungen, dass die heimische Produktion nur zugunsten des eigenen Impfprogramms verwendet werden darf. Den Impfstoff von Pfizer und Biontech importiert Großbritannien allerdings aus der EU.

Die Brexit-Unterhändler hatten jahrelang darum gerungen, wie Kontrollen an der inneririschen Grenze vermieden werden können, um den brüchigen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden. Vor allem die EU hatte sich dafür eingesetzt.