Irans Parlament rudert bei Höchststrafen für Demonstranten zurück

TEHERAN (dpa-AFX) -Das iranische Parlament hat Berichte über eine Forderung einer Mehrheit der Abgeordneten nach harten Strafen für die inhaftierten Demonstranten im Iran dementiert. "Das in den Medien erwähnte Schreiben von 227 Abgeordneten war Dokumentenfälschung und die Berichte diesbezüglich werden somit dementiert", gab das Parlament in einer Presseerklärung am Sonntag bekannt. Einige Abgeordnete hätten lediglich harte Strafen für diejenigen gefordert, die während der Unruhen am Mord und Blutvergießen beteiligt waren, so die Erklärung laut Nachrichtenagentur Fars. Beobachter bewerteten die Behauptung einer angeblichen Fälschung als ein Zurückrudern.

Medienberichten zufolge hatten letzte Woche 227 der insgesamt 290 Parlamentarier in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste "Krieg gegen Gott" vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage "Krieg gegen Gott" auch die Todesstrafe zur Folge haben - und genauso wurde das auch im In- und Ausland ausgewertet.

Beobachter im Land halten die Behauptung, dass es sich bei der von staatlichen Medien aufgegriffenen Erklärung um eine Fälschung gehandelt haben soll, für unglaubwürdig. Daher ist ihrer Einschätzung nach das Dementi auch nur der Versuch, die im In- und Ausland aufs schärfste verurteilte Forderung nach de facto Todesstrafen für die Protestierenden wieder zurückzunehmen. Das iranische Parlament wird sei 2020 von Hardlinern dominiert, die seitdem für ihre radikalen - und unbedachten - Entscheidungen bekannt sind.