In Irans Führung tobt ein brutaler Machtkampf

Einen Monat vor der Parlamentswahl zerreißt ein Richtungsstreit die Führung des Landes. In der Bevölkerung herrscht ein Klima der Angst.

Fassungslosigkeit, Entsetzen und Angst herrschte an Bord des Iran Air Flugs IR 721 von Teheran nach Frankfurt. „Wir konnten die Explosion hören, viele sprachen schon das Todesgebet“, erinnert sich ein Passagier des Airbus A330 an den frühen Morgen des 8. Januar – jenen Morgen, an dem eine Boeing 737 der Fluggesellschaft Ukraine International von zwei iranischen Abwehrraketen getroffen wurde, kurz nachdem sie von Teherans Imam-Chomeini-Flughafen abgehoben hatte. Der Airbus A330 befand sich dicht hinter ihr.

Der Start der ukrainischen Maschine hatte sich verzögert. Das Flugzeug von Iran Air war deshalb nur wenige Minuten nach dem Flieger gen Kiew in den Nachthimmel abgehoben. Die Tragödie sei zu hören gewesen als lauter Knall, einige Passagiere auf Fensterplätzen hätten kurze Blitze gesehen, berichten Beteiligte.

Das Ereignis hat nicht nur für außenpolitische Konflikte gesorgt – die Europäer drohen offen mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Das Leugnen und Vertuschen nach dem fatalen Abschuss von Flug PS 752 haben den Iran auch innenpolitisch in eine tiefe Krise gestürzt. Seit Präsident Hassan Ruhani sein „tiefes Bedauern“ über den „desaströsen Fehler“ drei Tage später zum Ausdruck brachte, protestieren Tausende Iraner gegen die Führung ihres Landes.

Nur wenige Wochen nach dem brutalen Niederschlagen landesweiter Massenproteste gegen die Erhöhung staatlich subventionierter Benzinpreise mit Hunderten Toten sind die Proteste wieder aufgeflammt.

Die Demonstrationen haben nach den Universitäten Teherans traditionsreichen Azadi-Platz erreicht. Inzwischen gehen Oppositionelle auch wieder in einigen Provinzstädten auf die Straße, zeigen Aufnahmen in sozialen Medien. Immer öfter skandieren Protestler „Tod dem Diktator“.

Irans Führung kämpft ums Überleben

Einen Monat vor der Parlamentswahl am 21. Februar kämpft die Führung ums Überleben – und um ihren Kurs: Ist der Druck des Auslands so hoch, ist die wirtschaftliche Misere aufgrund der US-Sanktionen so heftig, dass Teheran in Verhandlungen über ein neues Atomabkommen einwilligt? Werden die neu aufgeflammten Proteste brutal niedergeschlagen, und verhärtet das Regime total?

Ein Machtkampf zwischen den gemäßigteren Kräften und den konservativen ist in vollem Gang. Die Schuld für die aufgeflammten Proteste liege im Lager der Hardliner um Irans Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, betont Außenminister Mohammad Dschawad Sarif: Die Menschen seien über die Ursache des Absturzes des ukrainischen Passagierflugzeugs belogen worden. Deshalb sei es zu den Demonstrationen gekommen.

Er und Regierungschef Hassan Ruhani seien im Gegensatz zum Chamenei unterstehenden Militärapparat erst sehr spät darüber informiert worden, dass der Jet mit iranischen Raketen versehentlich abgeschossen worden sei.

Zudem streiten die beiden Lager über die Zulassung zur Parlamentswahl in einem Monat. Der mächtige Wächterrat, in dem regimetreue Hardliner aus Klerikern und religiösen Rechtsgelehrten das Sagen haben und verfassungsrechtlich das Islamische an der Republik schützen sollen, hat Tausende Kandidaten für die Parlamentswahl ausgeschlossen – darunter sogar 90 amtierende Abgeordnete.

Die reformorientierte Zeitung „Etemad“ (Vertrauen) kommentierte, nun komme es zu „Insider-Wahlen unter den Hardlinern“. Denn es seien vor allem Reformer von den Wahllisten gestrichen worden.

Ruhani hat inzwischen Angst vor einem Durchmarsch der Hardliner – und einer dann möglicherweise folgenden radikalen Konfrontationsstrategie gegenüber dem Westen. In einer im Fernsehen übertragenen Rede räumte er eine Vertrauenskrise ein und sagte, die Menschen wollten mit Aufrichtigkeit und Anstand behandelt werden.

Die Parlamentswahl im Februar solle ein erster Schritt zur Versöhnung sein – weshalb die Wahlkommission sämtliche Kandidaten zulassen müsse. Der Iran könne nicht nur von einem politischen Flügel regiert werden, sagte Ruhani.

Katastrophale Lage der Wirtschaft

Es deute alles darauf hin, dass die Sicherheitskräfte die Proteste hart unterdrücken würden, berichtet ein persischer Unternehmer, der gerade aus Teheran nach Deutschland zurückgekehrt ist. Seinen Namen will er wie die allermeisten Gesprächspartner aus Angst vor Repressionen im Iran nicht gedruckt sehen. Einlenken werde im derzeitigen Klima als Schwäche missverstanden. „Die Herrscher fühlen sich so unter Druck, dass sie fürchten, im Falle eines Nachgebens von der immer stärker werdenden Welle der Entrüstung weggeschwemmt zu werden.“

Irans Führung habe gedacht, dass nach der brutalen Niederschlagung der Massenproteste im November mit Hunderten Toten erst einmal Friedhofsruhe herrsche – und lähmende Angst. Doch auf den Straßen vermischt sich das Entsetzen über das nun erstmals öffentlich eingestandene Lügen der Führung mit wirtschaftlicher und sozialer Frustration.

Ein Drittel weniger Iraner gingen zum Arzt oder in Kliniken, sagt Kourosh Farzin, Vizechef von Irans Gesundheitsorganisation. Sie könnten sich aufgrund der hohen Inflation Visiten kaum noch leisten. Viele Fabriken haben keine Aufträge mehr, überall im Land kommt es zu Streiks wegen ausstehender Löhne. Irans Exporte sind laut dem Internationalen Währungsfonds um mehr als ein Drittel auf 60,3 Milliarden Dollar gesunken. 2020 dürften es nur noch 55,5 Milliarden Dollar sein. Vor allem die Ölexporte sind wegen der US-Sanktionen drastisch eingebrochen.

Die Proteste setzten „der bisher stark von sich überzeugten Führung sehr zu“, meint Cornelius Adebahr, Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Wegen ihres Sicherheitsapparats sitze die Führung aber noch fest im Sattel. Doch die Machthaber wüssten, was für sie auf dem Spiel stehe. „Wir haben gesehen, wozu sie bereit sind und dass dem iranischen Regime ein Menschenleben nichts wert ist.“

Tatsächlich herrschte nicht nur an Bord des Iran-Air-Flugs nach Frankfurt Todesangst, sondern auch am Boden. Wer heute eine Lebensversicherung im Iran abschließt, berichten Iran-Reisende, ist laut den gerade veränderten Versicherungsbedingungen nicht mehr versichert im Todesfall bei Demonstrationen.