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Iran-Sanktionen: Deutschland bekräftigt Ablehnung gegenüber USA

·Lesedauer: 2 Min.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen die Sanktionen gegen den Iran nicht wieder in Kraft setzen. Damit stellen sie sich weiter gegen die USA.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die UN-Sanktionen gegen den Iran weiter quer. Die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“, argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Schreiben vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. „Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, das Atomabkommen aufrechtzuerhalten, und sind ihm weiter verpflichtet.“ Der 2015 mit der Islamischen Republik geschlossene Vertrag solle weiter vollständig umgesetzt werden.

Berlin, London und Paris betonen damit, dass sie die USA nicht in der rechtlichen Lage sehen, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, hieß es weiter.

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran hatten die USA im August angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats, darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China –, sprechen den USA das Recht zu dem Vorgehen ab, weil Trumps Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Die Einigung soll Teheran am Bau einer Atombombe hindern, zugleich sollte der Iran von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitieren.

Beim „Snapback“ (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Dies hatten die USA im August ihrer Ansicht nach getan, deshalb sehen sie den Snapback in der Nacht zum kommenden Sonntag als vollzogen an. Es ist unklar, wie die USA weiter reagieren werden, wenn die meisten Länder ihnen in der Sache nicht folgen.