Yahoo Finanzen Iran erhöht seine Urananreicherung – und lässt so den Atomstreit eskalieren
Der Iran hat seine Urananreicherung hochgefahren. Das stellt die internationale Diplomatie vor neue Probleme – und das gerade, als die USA unter Joe Biden zur Rettung des Atom-Deals ansetzen wollen.
Wenige Tage vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden lässt der Iran den seit Jahren tobenden Atomstreit eskalieren. Obwohl Teheran stark darauf setzt, dass Biden wie angekündigt den Irankurs seines Vorgängers Donald Trump ändert, hat der iranische Präsident Hassan Rouhani an diesem Montag die umstrittene Urananreicherung hochgefahren.
Die US-Regierung hat darauf mit scharfer Kritik reagiert. „Dass der Iran in Fordo Uran auf 20 Prozent anreichert, ist ein klarer Versuch, seine Kampagne der nuklearen Erpressung zu verstärken – ein Versuch, der weiterhin scheitern wird“, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Montag mit.
Die iranischen Revolutionsgarden beschlagnahmten zudem einen südkoreanischer Tanker „MT Hankuk Chemi“. Und eine Gruppe radikaler Hardliner im iranischen Parlament verlangt in einem Gesetzesentwurf, dass die Regierung innerhalb der nächsten 20 Jahre Israel vernichtet.
Sollte dieses Gesetz tatsächlich durchkommen, würde es eine weltweite Empörung auslösen. Allerdings hatte die Hardliner-Mehrheit im Majlis zuvor bereits die Regierung zur Aufgabe der Zusagen im Atomabkommen gezwungen. Rouhani habe die Atomanlage in Fordo angewiesen, Uran auf bis zu 20 Prozent spaltbaren Materials anzureichern, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.
Im Rahmen des 2015 geschlossenen Nukleardeals hatte sich Teheran eigentlich verpflichtet, Uran nur auf 3,67 Prozent anzureichern. Dies hat das Land bis ein Jahr nach Trumps einseitigem Ausstieg aus dem Atomabkommen eingehalten.
Dann allerdings wurde wegen der von Trump verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen, denen sich auch die allermeisten europäischen Unternehmen gezwungenermaßen anschlossen, der Druck auf die iranische Regierung so groß, dass sie die Urananreicherung auf 4,5 Prozent erhöhte.
Der Iran – die zweitgrößte Volkswirtschaft am Golf – hatte Milliarden Dollar durch das US-Verbot zum Handel mit persischem Öl und der Unterbindungen ausländischer Investitionen verloren.
Große Sorge in Brüssel
Der nächste Schritt der iranischen Provokation kommt ausgerechnet zu einer Zeit, in der das reformorientierte Kabinett Rouhani mehrfach die Hoffnung betont hatte, dass die USA unter Biden zum Atomabkommen zurückkehren würden. Der zukünftige US-Präsident hatte mehrfach erklärt, eine Kurskorrektur in der Iranpolitik vornehmen zu wollen. Dazu hatten ihn auch die drei europäischen Staaten aufgerufen, die am Atomabkommen beteiligt waren: Deutschland, Frankreich und Großbritannien.
Unterdessen beschlagnahmten iranische Kräfte den südkoreanischen Tanker – angeblich wegen Ölverschmutzung im Persischen Golf, wie die halbstaatlichen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim meldeten. Der Tanker war auf dem Weg von Saudi-Arabien nach Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wurde aber im iranischen Hafen Bandar Abbas festgesetzt.
In den vergangenen zwei Jahren war es immer wieder zu Beschlagnahmungen oder Angriffen auf Tanker und Fischerboote gekommen – teils seitens des Irans, andersherum aber auch auf iranische Boote.
In Brüssel herrscht derweil große Sorge über die Entwicklungen rund um die iranische Urananreicherung. „Sollte die Ankündigung zutreffen, wäre das eine sehr ernste Verletzung des Atomabkommens“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. „Wir müssen unbedingt jeden Schritt vermeiden, der das Atomabkommen untergräbt.“ Brüssel rief den Iran und alle Beteiligten dazu auf, das Atomabkommen von 2015 nicht weiter zu gefährden.
Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verwies zudem darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) die Umsetzung der Ankündigung bislang noch nicht bestätigt habe. Der Iran hatte die unabhängige Überwachungsinstitution, die unter dem Dach der Vereinten Nationen operiert, schon vergangene Woche über seine Pläne informiert.
Die EU will nach eigener Aussage aber erst weitere Schritte nach einer offiziellen Bestätigung durch die IAEA einleiten. In Brüssel wird aber davon ausgegangen, dass die Anti-Atom-Behörde die Staaten noch im Laufe des Montags informieren wird.
Kurz vor Weihnachten hatten sich bereits die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien unter dem Vorsitz des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet. Darin bekräftigten sämtliche Teilnehmer ihren Willen, das Atomabkommen weiter zu bewahren.
Außerdem wurde die wichtige Rolle der IAEO herausgestellt, welche Einhaltung der vom Iran eingegangenen Verpflichtungen überwacht und verifiziert. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes kamen die Minister überein, den Dialog fortzusetzen, um eine vollständige Umsetzung des Atomabkommens sicherzustellen. Die Minister würdigten insbesondere die Aussicht auf eine Rückkehr der USA.
Dagegen werden im Europäischen Parlament Stimmen für eine harte Haltung gegenüber dem Iran laut. „Gerade weil dem Iran nicht zu trauen ist, braucht es ein bindendes Abkommen, dessen Einhaltung scharf kontrolliert wird“, sagte der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) dem Handelsblatt.
„Sanktionen gegen den Iran sind die logische Folge von Verstößen gegen das Abkommen in einem gewissen Ausmaß und in einer gewissen Dauer. Diese Option darf nie von der Tagesordnung verschwinden und kann jederzeit realisiert werden“, ergänzte Mandl, der im Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments sitzt.
Mandl erwartet, dass sich die neue amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden in Richtung der EU-Linie bewegen wird. Durch eine größere Geschlossenheit könne der Westen dann mehr Druck auf der Basis strenger Kontrollen zur Einhaltung des Abkommens aufbauen.
Sein Parlamentskollege Reinhard Bütikofer (Grüne) hegt ebenfalls große Hoffnungen auf einen Iran-Kurswechsel der neuen US-Regierung: „Eine volle Rückkehr des Irans zum Atomabkommen ist nur möglich, falls die Biden-Administration in den USA schnell und glaubwürdig signalisiert, dass sie Trumps Kurs in der Iranpolitik wieder korrigieren will. Die EU sollte den Iran drängen, die Chance einer solchen Umkehr nicht durch eigene Eskalation zu verspielen, bevor Biden überhaupt handeln kann“, lautet seine Einschätzung.
Auch unter Biden gibt es kein einfaches Zurück zum Atomabkommen
Der Außenpolitik-Experte warnte zudem vor Brüsseler Alleingängen. „Eine richtige Iranpolitik kann die EU nicht im Alleingang zimmern. Dazu braucht es die Gemeinsamkeit mit den USA, mit Russland und mit China. Dafür stand das Atomabkommen.“
Dietmar Köster, der außenpolitische Sprecher der SPD-Delegation im Europaparlament, sieht dagegen die Gefahr, dass auch unter Biden das Atomabkommen nicht mehr zu retten ist. „Auch unter dem neuen Präsidenten wird es kein einfaches Zurück geben. Das iranische Mullah-Regime zerstört diese Hoffnungen mit seiner Ankündigung, die Urananreicherung auszuweiten“, sagte er dem Handelsblatt.
Eine große Gefahr sieht er auch darin, dass das iranische Parlament keine IAEA-Inspektionen mehr zulassen will. „Das iranische Regime verringert so nicht nur die Chancen auf ein neues Abkommen, sondern erhöht die Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten. Insbesondere die Sicherheitslage Israels ist dadurch berührt.“ Das außenpolitische Verhältnis der EU zum Iran werde dementsprechend erheblich belastet.
