Iran begrüßt Entscheidung des UN-Sicherheitsratschefs gegen USA
TEHERAN (dpa-AFX) - Der Iran hat die Entscheidung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates begrüßt, dem Drängen der USA nach neuen Sanktionen gegen den Iran vorerst nicht nachzugeben. "Die rechtswidrige Forderung der USA und das gesetzlose Mobbing von US-Außenminister (Mike) Pompeo haben zu einer erneuten Isolierung der USA geführt", twittere Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch. Es sei Zeit für US-Präsident Donald Trump, nicht mehr auf "schikanierende Anfänger" zu hören.
Der Präsident des UN-Sicherheitsrats hatte angekündigt, im Hinblick auf die von den USA eingeforderte Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen vorerst nichts zu unternehmen. "Es gibt keinen Konsens darüber im Rat. Deswegen ist der Präsident nicht in der Position, weitere Handlungen vorzunehmen", hatte der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani am Dienstag in New York gesagt. Indonesien führt derzeit den Vorsitz im Rat.
Zuvor hatten Deutschland und Frankreich ihre Position bekräftigt, wonach die USA nach ihrem Austritt aus dem Abkommen nicht mehr berechtigt sind, den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus früheren Zeiten auszulösen. US-Botschafterin Kelly Craft zeigte sich empört. Die US-Regierung habe keine Angst, isoliert dazustehen. "Ich bedaure nur, dass die anderen Mitglieder des Rats vom Weg abgekommen sind und sich jetzt in der Gesellschaft von Terroristen befinden."