Deutsche Märkte schließen in 4 Stunden 39 Minuten

Internet-Beschwerdestelle registriert kaum Verstöße gegen Anti-Hass-Gesetz

Die Politik verschärft den Kampf gegen Hasskriminalität im Netz. Dabei verzeichnen Experten des Internetverbands eco in diesem Bereich kaum Beschwerden.

Darstellungen von Gewalt und Missbrauch von Minderjährigen oder Hassrede finden im Netz schnelle Verbreitung. Die Meldestelle eco nimmt Beschwerden entgegen. Foto: dpa

Die Beschwerdestelle des Internet-Verbands eco blickt auf ein Rekordjahr zurück. „Wir haben mit 4654 Fällen den höchsten Wert an berechtigten Beschwerden in der Beschwerdestellen-Geschichte verzeichnet“, erklärte die Rechtsanwältin und Leiterin der Beschwerdestelle Alexandra Koch-Skiba im eco-Jahresbericht 2019, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Im Vergleich zum Vorjahr (3097 Beschwerden) ist das ein Anstieg um mehr als 50 Prozent. „Dabei konnte in rund 95 Prozent der Fälle erfolgreich gegen verbotene Inhalte vorgegangen werden – weltweit“, so Koch-Skiba. Mit 75 Prozent (Jahresbericht 2018: 72 Prozent) dominierten dabei Beschwerden zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.

„Wir müssen auch online eine Kultur etablieren, die darauf ausgerichtet ist, insbesondere Kinder und Jugendliche zu schützen“, sagte die Digital-Staatsministerin Dorothee Bär zur eco-Jahresbilanz. Die Beschwerdestelle biete „eine wichtige Anlaufstelle, um Sachverhalte zu melden, die dann von qualifizierter Stelle rechtlich eingeordnet und wenn nötig strafrechtlich verfolgt werden können“.

Die Beschwerdestelle bekämpft seit mehr als 20 Jahren illegale Inhalte im Internet. Sie ist in das System der regulierten Selbstregulierung eingebettet und hat insbesondere auch die Aufgabe, den Jugendschutz im Internet zu verbessern. Aktuell arbeiten im Beschwerdestellen-Team sieben Mitarbeiter mit juristischer Ausbildung.

Offensichtliche Verstöße nach dem neuen Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet (NetzDG) haben im aktuellen Jahresbericht nur eine sehr geringe Rolle gespielt. Nur 56 Fälle (2018: 62 Fälle) von begründeten Beschwerden fielen in den Bereich des NetzDG, darunter Delikte wie Volksverhetzung, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verunglimpfung des Staates, Beschimpfen religiöser Bekenntnisse.

Hohe rechtliche Hürden für tatsächliche Verstöße

Der Anteil liege damit bei 1,2 Prozent. Die gemeldeten und einschlägigen Fälle betrafen dabei eine Vielzahl von Diensten, teilte der Internetverband mit. Rund drei Viertel der Beschwerden wurden dem Bereich der Volksverhetzung zugeordnet. Bei zwei Drittel der justiziablen Fälle habe es sich um offensichtliche Verstöße gehandelt, in den anderen Fällen habe es einer intensiven rechtlichen Prüfung bedurft.

Der niedrige Anteil der berechtigten Beschwerden in den Delikt-Bereichen, die dem NetzDG zuzuordnen sind, mache deutlich, dass die Hinweisgeber „äußerst sensibilisiert für mögliche Rechtsverstöße“ seien, heißt es in dem Jahresbericht“. „Zugleich wird deutlich, dass die rechtlichen Hürden für tatsächliche Verstöße, gerade auch aufgrund der Meinungsfreiheit, hoch sind.“ Dies zeige einmal mehr, wie wichtig eine „gründliche, mitunter auch zeitintensive Prüfung der Inhalte“ sei, damit Meinungsfreiheit im Rahmen der bestehenden Gesetze gewährleistet werde und erlaubte Äußerungen nicht einfach als „ungewünscht“ entfernt würden.

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Geplant ist, das Gesetz nun noch zu verschärfen. Laut den Plänen sollen Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram verpflichtet werden, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Das soll etwa bei Neonazi-Propaganda, der Vorbereitung einer Terrortat, Gewaltdarstellungen, aber auch bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und der Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs gelten.

Millionen Mehrkosten für Staatsanwälte und Richter

Der Internetverband sieht die Verschärfungen skeptisch. „Wenngleich Einigkeit herrscht, dass konsequent gegen Straftaten im Internet vorzugehen ist, werden die Verpflichtungen der Unternehmen hierdurch in einem rasanten Tempo in kritischem Maße ausgedehnt und rechtsstaatliche Prinzipien immer wieder auf die Probe gestellt“, konstatiert die Chefin der eco-Beschwerdestelle Koch-Skiba.

Die Expertin betonte in diesem Zusammenhang, dass Strafverfolgung ein „essenzieller Baustein einer effektiven Bekämpfung rechtswidriger Internetinhalte“ sei. Daher müssten die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden auch über die notwendigen personellen Kompetenzen und technischen Kapazitäten verfügen. „Anderenfalls“, warnte Koch-Skiba, „können die vorgeschlagenen Ausweitungen der Verpflichtungen für Betreiber sozialer Netzwerke wie die Meldepflicht bei bestimmten Straftaten ihre Ziele nicht erreichen.“

Der Großen Koalition ist die Problematik bewusst. Die Bundesregierung schätzt denn auch, dass das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet die Justiz jährlich rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter kosten wird. „Das ist angesichts sechsstelliger Fallzahlen pro Jahr, die infolge der neuen Meldepflichten der Netzwerke für Straftaten auf die Justiz zukommen, sicher nicht zu hoch gegriffen“, sagte kürzlich der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn. Es sei wichtig, dass die Justiz das verschärfte Strafrecht auch flächendeckend durchsetzen könne, um Täter abzuschrecken.