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Internes Papier enthüllt Googles Lobbying-Offensive gegen EU-Pläne

·Lesedauer: 3 Min.

Ein internes Papier zeigt: Der Internetkonzern plant eine große Kampagne gegen die beabsichtigte Regulierung der Digitalriesen. Nun erntet er Kritik.

Die Kampagne ist sorgfältig vorbereitet. In einer 18-seitigen Präsentation haben die Google-Lobbyisten aufgeführt, wie sie die EU-Pläne zur Regulierung der großen Digitalkonzerne beeinflussen wollen, mit dem Ziel, „übertriebene Beschränkungen unseres Geschäftsmodells“ zu verhindern.

In einer Tabelle haben die Mitarbeiter des US-Konzerns detailliert aufgelistet, wann sie welche politischen Entscheidungsträger bearbeiten wollen: Ein virtuelles Frühstück mit den stellvertretenden EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten findet sich in der Aufstellung, ein Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter im Generalsekretariat der EU-Kommission, auch Umfragen unter Nutzern und Gastbeiträge in Medien haben sie geplant.

Die Präsentation war natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – sie geriet durch ein internes Leak bei Google zunächst in das französische Magazin „Le Point“ und liegt auch dem Handelsblatt vor. Für den US-Konzern ist das unangenehm. Es sei zwar „völlig legitim, dass Google seine Interessen in Europa mit aller Kraft vertritt“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss dem Handelsblatt. „Doch Falschinformationen oder Demagogie dürfen nicht sein.“

Google habe bereits in der Diskussion um das EU-Urheberrecht „bisweilen mit Halbwahrheiten oder Ausschnitten der Realität gearbeitet“, sagt Voss. Der Digitalpolitiker war in der hitzigen Debatte um das EU-Urheberrecht im vergangenen Jahr im Internet diffamiert worden und erhielt sogar Bomben- und Morddrohungen.

Für Google und die anderen Digitalkonzerne steht in den kommenden Wochen und Monaten sogar noch mehr auf dem Spiel als damals: Die EU-Kommission will Anfang Dezember ihre Pläne vorstellen, die unter anderem spezielle Verhaltensregeln für die großen und marktmächtigen Plattformen vorsehen.

So wird die Brüsseler Behörde voraussichtlich vorschlagen, dass die Unternehmen ihre starke Position in einem Geschäftsfeld nicht missbrauchen dürfen, um sich in angrenzenden Märkten breitzumachen.

Wenig Interesse an Beschränkungen

Für Google könnte das darauf hinauslaufen, dass das Unternehmen die Informationen, die es über seine starke Position bei der Internetsuche und Werbevermarktung gewonnen hat, nicht nutzen darf, um etwa in den Onlineverkauf von Reisen vorzustoßen.

An solchen Beschränkungen hat der Konzern natürlich ebenso wenig ein Interesse wie andere große Tech-Firmen wie Amazon, Facebook oder Apple. Um allzu strenge Regeln abzuwenden, haben sich die Google-Lobbyisten eine Vier-Punkte-Strategie zurechtgelegt:

  • So will der Konzern die „politische Erzählung neu setzen“. Die Regulierungsbefürworter wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton argumentieren, die Tech-Riesen seien inzwischen „too big to care“ – und bräuchten daher strengere Regeln, um den Wettbewerb auf den digitalen Märkten zu erhalten. Google will dem entgegenhalten, dass die geplanten Einschränkungen zulasten der Nutzer gingen: So könne man einen Nutzer des Kartendienstes Maps nicht mehr darüber informieren, wie voll Busse und Bahnen auf der geplanten Strecke seien.

  • Google will die US-Regierung und andere Verbündete für die eigenen Interessen „mobilisieren“. Sie sollen das Argument unterstreichen, dass vor allem die US-Konzerne betreffenden Pläne Brüssels die transatlantischen Beziehungen gefährdeten. Mithilfe Washingtons und der US-Botschaften soll Stimmung gemacht und Breton unter Druck gesetzt werden.

  • Daneben wollen die Google-Lobbyisten auch innerhalb der EU-Kommission Kritik an den Plänen des französischen Kommissars schüren. So soll die Generaldirektion für Wettbewerb unter Margrethe Vestager davon überzeugt werden, dass das Vorhaben Bretons den eigenen Handlungsspielraum einengen würde.

  • Und schließlich will der Konzern auf der technischen Ebene eigene Argumente einbringen, um Details der Regulierungspläne im eigenen Sinne zu verändern.

Google reagierte mit einem Blogpost auf die Enthüllung seiner Lobbystrategie: „Wir haben in unserer privaten und öffentlichen Kommunikation deutlich gemacht, dass uns bestimmte Vorschläge Sorgen bereiten“, schrieb Karan Bhatia, Vizepräsident für die globalen Regierungsbeziehungen. Die Pläne könnten die globalen Tech-Unternehmen daran hindern, den wachsenden Bedarf der europäischen Nutzer zu bedienen.