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Interessenkonflikt? Prozessantrag gegen Frankreichs Justizminister

PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti droht ein Prozess wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragte ein entsprechendes Verfahren, wie sie am Dienstag mitteilte. Nun muss die Verfahrenskommission entscheiden, ob ein Prozess gegen den Minister eingeleitet wird. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.

Dem Minister wird vorgeworfen, seine Position als Justizminister ausgenutzt zu haben, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Der Mitteilung zufolge soll er etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet haben. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten die Vorwürfe gegen Dupond-Moretti vorgebracht.

Dupond-Moretti folgte bei einer Regierungsumbildung im Juli 2020 überraschend auf Nicole Belloubet an der Spitze des Justizministeriums. Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und war Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen. Ob er auch Teil der neuen Regierung sein wird, war zunächst nicht bekannt.

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