Deutsche Märkte schließen in 4 Stunden 40 Minuten

Innere Sicherheit: Neues Polizeigesetz ist „verpasste Chance“

·Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Woran könnte Rot-Rot-Grün scheitern? Viele Beobachter gaben nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 diese Antwort: an Themen der inneren Sicherheit. Die Differenzen schienen groß – doch die Parteien einigten sich.

Nur wenige Wochen später schienen die Verabredungen allerdings hinfällig. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 schien alles zu verändern. Die SPD drängte auf mehr Befugnisse für die Polizei. Die Linke war dagegen. Die Grünen standen in der Mitte. Auf eine Reform des Polizeigesetzes einigten sich die Koalitionäre erst nach langen Diskussionen.

Polizeigesetz: Gesetzesentwurf wird jetzt diskutiert

Am Montag steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung des Innenausschusses. CDU, AfD und FDP dürften die Diskussion für einen Frontalangriff nutzen. Dabei können sie sich zumindest teilweise auf einen Mann berufen, dessen Wort in der Polizei Gewicht hat. Denn mit Oliver Tölle hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Experten-Anhörung einen Fachmann geschickt, der für die Hauptstadt-Polizei jahrelang als Justiziar tätig war. Mit Gesetzen und Verordnungen kennt Tölle sich aus – mit Polizeiarbeit sowieso.

Mit der Berliner Morgenpost sprach Tölle über seine Kritik an dem Gesetzesentwurf in seiner Eigenschaft als GdP-Mitglied. Sollte das Paragrafenwerk in der vorliegenden Form verabschiedet werden, könnten die Hauptstadt-Polizisten zwar natürlich weiterhin ihren Job machen, sagt er. Die Koalition habe mit dem Entwurf aber nicht auf die Entwicklun...

Lesen Sie hier weiter!