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Bundesinnenministerin Nancy Faeser möchte Einbürgerungen erleichtern

(Archivbild) Nancy Faeser fordert ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren.  - Copyright: picture alliance / photothek | Leon Kuegeler
(Archivbild) Nancy Faeser fordert ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren. - Copyright: picture alliance / photothek | Leon Kuegeler

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die Einbürgerung in Deutschland erleichtern. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und bezieht sich dabei auf eine Schaltkonferenz des Innenministeriums mit den zuständigen Ressorts der Bundesländer.

Kürzere Wartezeiten zur Einbürgerung

Faeser plane, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil mindestens seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland habe.

Zudem solle die Einbürgerung von Ausländern nicht mehr erst nach acht, sondern nach fünf Jahren möglich sein. „Besondere Integrationsleistungen“ ermöglichen, die Aufenthaltsdauer für Einbürgerung sogar auf drei Jahre zu verkürzen. Auch solle die Verpflichtung wegfallen, bei der Einbürgerung auf die bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten.

Sonderregeln für Ältere

Laut „Bild“ fordert Faeser außerdem, dass Menschen über 67 Jahren keine Sprachnachweise zur Einbürgerung benötigen. Künftig solle die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ genügen. Auch der bislang verlangte Wissenstest über Deutschland entfalle für diese Gruppe.

Zuletzt sieht der Entwurf vor, keine „Einordnung“ der Migranten in deutsche Lebensverhältnisse mehr zu geben. Hier wurde bislang geprüft, ob Antragsteller beispielsweise mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.

Das Gesetzesvorhaben der Innenministerin befindet sich laut Angaben der „Bild“ noch in einer frühen Phase. Die Abstimmung der Pläne innerhalb der Bundesregierung stehe noch aus. Das neue Gesetz könne jedoch noch bis Weihnachten ins Kabinett kommen.

„Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“

Vor allem CDU und CSU kritisieren die geplante Reform heftig. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagt: „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“  Und weiter: „Für CDU und CSU gilt: Die deutsche Staatsangehörigkeit muss am Ende und darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen. Alles andere gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und dieses Landes.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte: „Die Ampel will den deutschen Pass offenbar verramschen. Bald soll ihn praktisch jeder bekommen.“ Ausländern werde damit ein Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das könne zu einer „echten Gefahr“ für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden.

lidi