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Kampf gegen organisierte Kriminalität: Innenministerin will nur noch Barzahlungen unter 10.000 Euro erlauben

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Deutschen Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro begrenzen. - Copyright: picture alliance/Kay Nietfeld
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Deutschen Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro begrenzen. - Copyright: picture alliance/Kay Nietfeld

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Deutschen an ihre Gewohnheiten: Künftig soll unter für Bezahlvorgänge eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro gelten. Damit soll die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden. Auf diese Weise erfolgten große Transaktionen auf nachvollziehbaren Finanzwegen und es verringere sich die Gefahr, dass die Herkunft großer Vermögenswerte verschleiert werde, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Dieses Papier will Faeser am Nachmittag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden offiziell vorstellen. Gefordert hatte Faeser die Bargeld-Obergrenze bereits zuvor und damit gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Illegal erlangte Vermögenswerte dürften nicht mehr in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangen, für ihre Inhaber nicht mehr nutzbar sein oder aber zumindest erkennbar und verfolgbar bleiben, heißt es in dem Konzept weiter. Die Kooperation mit den verschiedenen Akteuren der Finanzwelt müsse weiter ausgebaut und ein Kompetenzzentrum für digitale Finanzermittlungen aufgebaut werden.

Faeser will darüber hinaus die Auswerte- und Analysefähigkeiten sowie die Ermittlungskapazitäten des Bundeskriminalamts ausbauen sowie eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aufbauen. Die regulären und illegalen Transport- und Vertriebswege von Clans oder anderen Banden, die der organisierten Kriminalität zugeordnet werden, müssten identifiziert und zerschlagen werden.

Die Innenministerin setzt sich zudem dafür ein, dass in Deutschland spezialisierte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für organisierte Kriminalität ausgebaut werden. Da diese über Staatsgrenzen hinweg operieren, sei die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Es müssten zielgerichtet Allianzen gebildet und den kriminellen Strukturen entgegengestellt werden, heißt es in dem Strategiepapier.

DPA/cri