Yahoo Finanzen Innenminister streiten über Flüchtlinge: Werden bald wieder generell Abschiebungen nach Syrien möglich?
Die Nachwirkungen der Flüchtlingskrise von 2015 beschäftigt erneut die Innenminister von Bund und Ländern. Die Politiker befinden sich aktuell im baden-württembergischen Ort Rust bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK). Dort steht unter anderem die "Rückführungen nach Syrien bzw. in Nachbarstaaten" auf der Tagesordnung.
Seit Beginn des Jahres können syrische Migranten wieder in ihre Heimat geschickt werden. Da sich die Innenminister bei ihrer letzten Konferenz im Dezember 2020 nicht einigen konnten, lief der Abschiebestopp aus. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern geschehen soll und bei Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politische Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Verantwortlich für die Abschiebungen sind am Ende aber die einzelnen Bundesländer.
Nach Angaben einiger Teilnehmer der Konferenz war diese Möglichkeit bisher schwer in die Praxis umsetzbar. Seit Januar hat die Bundesregierung deshalb noch niemanden zurück in das Land geschickt. Deshalb besprechen die Innenminister nun erneut, wie sie mit Migranten aus Syrien umgehen wollen. Das Thema ist eines der Grundkonflikte zwischen den CDU- oder SPD-geführten Bundesländern. Letztere würden bei der Rückführung von Flüchtlingen gerne auf Freiwilligkeit setzen. Die unionsgeführten Ministerien überlegen hingegen, Abschiebungen zumindest in Drittstaaten, – also sichere Nachbarstaaten von Syrien – vorzunehmen. Dazu will man auch das Auswärtige Amt mit ins Boot holen, wie Business Insider aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Denn das Außenministerium könne mit den Nachbarstaaten über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Deutschland verhandeln.
Grüne und Asylorganisation fordern Abschiebeverbote
Für diese Pläne kommt Kritik unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die sich für den Schutz und die Rechte von Asylsuchenden einsetzt. "Wir fordern ein bundesweites Abschiebungsmoratorium nach Afghanistan und Syrien", teilt die Organisation mit. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, pflichtet bei: "Weder Syrien noch Afghanistan sind sicher. Die Entscheidung der letzten Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern, war ignorant und gefährlich." Das Völkerrecht verbiete Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, sagte Amtsberg.
