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Innenminister Grote: Sayn-Wittgenstein gehört nicht ins Parlament

Führende CDU-Politiker in Schleswig-Holstein fordern den Rücktritt der fraktionslosen Abgeordneten. Diese hatte mit einem Facebook-Video für einen Eklat gesorgt.


Im August hatte die AfD erfolgreich ein Parteiausschlussverfahren gegen die 64-Jährige durchgeführt. Foto: dpa

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein wegen ihres Facebook-Videos „Wann kommen die links-grünen Lager?“ scharf kritisiert. „Diese Frau gehört nicht ins Parlament“, sagte Grote am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei richtig, dass Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sie zum sofortigen Rücktritt aufgefordert habe. „Ich finde es bedenklich, dass sie sich Vertreterin des Volkes nennt, wenn sie so agiert. Ich glaube nicht, dass das Volk so denkt.“

Sayn-Wittgenstein hatte einen fünfminütigen Vortrag am 5. November auf Facebook veröffentlicht. Darin wirft sie dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: „Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?“