Innenausschuss-Vorsitzende: Pandemie-Bekämpfung Fachleuten überlassen

BERLIN (dpa-AFX) - Große Krisen wie die Corona-Pandemie sollten nach Einschätzung der CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz nicht von Politikern gemanagt werden, sondern von einem mit Fachleuten besetzten Krisenstab. "Ein solcher Bund-Länder-Krisenstab ist bis heute nicht einberufen worden", kritisierte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Das Kanzleramt hat die Sache an sich gezogen", fügte sie hinzu.

Tatsächlich existiert schon seit Jahren ein detaillierter Plan, in dem festlegt ist, wie das Bundesinnenministerium auf Antrag eines Ressorts oder betroffener Länder "bei lang anhaltenden, länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen mit hohem Abstimmungs- und Beratungsbedarf" eine Interministerielle Koordinierungsgruppe von Bund und Ländern einberufen kann. Zu den Aufgaben der Koordinierungsgruppe gehört es demnach "eine abgestimmte Bund-Länder-Kommunikationsstrategie zu erarbeiten". Geschäftsstelle für diesen Krisenstab wäre das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn.

"Als ich einmal gefragt habe, weshalb dieser Krisenstab nicht aktiviert wurde, hat man mir geantwortet, es gäbe doch die Ministerpräsidentenkonferenz", sagte Lindholz. Die Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den 16 Regierungschefs sei als "Dauerkrisenstab" aber nicht geeignet, um eine so komplexe, zeitlich und örtlich nicht klar begrenzte Krise wie die Corona-Pandemie zu bewältigen.

Das Bonner Bundesamt müsse zu einer starken Plattform für Bund und Länder ausgebaut werden, forderte Lindholz. Bei länderübergreifenden Krisen wie der Corona-Pandemie müsse der Bund zudem bestimmte Kompetenzen an sich ziehen, so wie er es jetzt mit der Bundes-Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 getan habe. "Ich finde, das hätte man schon vor einem halben Jahr machen müssen", sagte die CSU-Politikerin.