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An Inflation gekoppelte Anleihen belasten Bundeshaushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundeshaushalt wird zunehmend durch Anleihen belastet, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2023 hervorgeht, werden für die Rückzahlung von sogenannten inflationsindexierten Anleihen im kommenden Jahr rund 7,6 Milliarden Euro reserviert. Das sind drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und sogar fast sieben Milliarden Euro mehr als 2021. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) darüber.

Der Bund hat laut Bericht in den zurückliegenden Jahren Anleihen ausgegeben, die an die Inflationsrate gekoppelt sind. Weil das Risiko unterschätzt worden sei, dass die Inflation deutlich steigen könnte, seien nun unerwartet hohe Milliardensummen zur Bedienung dieser Staatsanleihen nötig. Gesetzlich sei vorgeschrieben, dass jährlich die von der aktuellen Teuerungsrate abhängigen Beträge in ein Sondervermögen überwiesen werden, aus dem dann zum Laufzeitende die Anleihe zurückgezahlt wird. Insgesamt steigen für den Bund die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr voraussichtlich von 16 auf fast 30 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Finanzministeriums nahm am Freitag zu den Zahlen nicht konkret Stellung. Er sagte, inflationsindexierte Anleihen seien am Markt etablierte Produkte. Aus bisher fällig gewordenen Papieren habe der Bund einen Kostenvorteil von 2,4 Milliarden Euro realisieren können.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte eine genaue Aufklärung über das Schuldenmanagement der Vorgängerregierungen. "Auf ewig niedrige Inflationsraten bei der Schuldenaufnahme zu wetten, war ein Fehler, der für die Steuerzahler jetzt richtig teuer wird", sagte er dem RND. Es müsse transparent werden, bei welchem Finanzminister und aus welchen Gründen diese "toxischen Papiere" herausgegeben worden seien.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vor kurzem der "Wirtschaftswoche" gesagt: "Meine Amtsvorgänger haben inflationsindexierte Papiere begeben lassen, die früher ein gutes Geschäft und heute eine immense Belastung sind."

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