Industrieverband fordert Anreize für saubere Technologien im Verkehr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert mit Blick auf höhere Klimaziele im Verkehr mehr Anreize für saubere Technologien. "Die Politik steht in der Pflicht, zügig den Hochlauf des deutschen Wasserstoffmarktes mit Marktanreizprogrammen voranzutreiben", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Sinnvoll seien etwa Ausnahmen für strombasierte Kraftstoffe von der Energiesteuer und die Ausgabe von Mehrfachzertifikaten in der CO2-Bepreisung für den Verkehr.

Der Bundestag hatte am späten Donnerstagabend eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die die Treibhausgasemissionen im Verkehr deutlich senken und den Anteil erneuerbarer Energien in diesem Sektor bis 2030 auf 32 Prozent hochschrauben soll. Außerdem soll die Quote, um die die Mineralölkonzerne den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Kraftstoffe mindern müssen, auf 25 Prozent steigen.

Der stellvertretende BDI-Chef nannte diese Zielsetzung "ehrgeizig" und wies darauf hin, dass sie nicht zur Belastung für Konzerne werden dürfe. Gut sei, dass die Bundesregierung strombasierten Kraftstoffen und fortschrittlichen Biokraftstoffen neben der E-Mobilität "eine zentrale Rolle für den Klimaschutz im Straßenverkehr" einräume, erklärte Lösch.

Kritisch sieht der Verband die höhere Quote für strombasiertes Kerosin, die die Gesetzesnovelle ebenfalls neu festschreibt. "Für die deutsche Luftverkehrswirtschaft ergeben sich Wettbewerbsnachteile, wenn es bei dem vorgezeichneten nationalen Alleingang ohne ausgleichende Fördermaßnahmen bleibt", sagte Lösch.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lobte am Freitag die neue gesetzliche Grundlage, auch die strengeren Vorgaben im Flugverkehr. "Deutschland wird mit dem Beschluss zum Vorreiter bei den erneuerbaren Energien im Verkehr", erklärte Schulze.