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Industrieverbände fordern freie Fahrt am Brenner

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Neue Fahrverbote am Brenner rufen die Industrieverbände BDI und Confindustria auf den Plan. Ihre Forderung: Die EU-Kommission soll Österreich in die Schranken weisen.

Die Industrieverbände kritisieren verschärfte Regelungen am Brenner. Foto: dpa
Die Industrieverbände kritisieren verschärfte Regelungen am Brenner. Foto: dpa

Weitere Verschärfungen der Fahrverbote in Österreich haben die Industrieverbände Italiens und Deutschlands zu einer gemeinsamen Initiative veranlasst. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Confindustria appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, trotz der Coronakrise den Brennerkorridor als wesentliche Transportachse über die Alpen offen zu halten und nicht wieder zu beschränken. Auch die EU-Kommission soll handeln.

„Angesichts der erneuten Ausbreitung der Corona-Pandemie in Europa muss alles Notwendige getan werden, um die Gesundheit der Bürger Europas zu schützen und den freien Warenverkehr aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem gemeinsamen Appell, der an diesem Montag von beiden Verbänden unterzeichnet werden soll. Er liegt dem Handelsblatt vor.

„In einer solch schwierigen Zeit sind die Infrastrukturen ein grundlegender und strategischer Vorteil für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften Italiens und Deutschlands und für die europäische Gesellschaft als Ganzes“, so heißt es weiter.

Allerdings arbeiteten „die italienischen und deutschen Behörden an einer gemeinsamen Lösung mit der österreichischen Regierung, ohne bisher eine wirksame Lösung gefunden zu haben“.

Österreich verhängt umfangreiche Fahrverbote

Auslöser des gemeinsamen Appells ist der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit über die Verkehrsbelastung auf der Strecke durch die Alpen. Angesichts des stetig wachsenden Transitverkehrs hat die Tiroler Landesregierung in Österreich Maßnahmen ergriffen und Fahrverbote verhängt, die Anfang des Jahres verschärft wurden. Seither dürfen nur noch die modernsten Lkws mit den niedrigsten Emissionen (Euro-Vic-Fahrzeuge) von den Fahrverboten ausgenommen werden.

Ab 2021 wird zudem das Nachtfahrverbot verschärft und Euro-V-Fahrzeugen gänzlich die Durchfahrt untersagt. Auch werden Lkws in Blöcken abgefertigt, um den Verkehr zu steuern. Für öffentlichen Wirbel sorgte das Fahrverbot für Urlauber über die parallele Bundesstraße, um die Heimatorte zu schützen.

Aus der Sicht Österreichs haben weder Deutschland noch Italien sonderlich dazu beigetragen, dass die Verkehrsbelastung sinkt. Vor allem der Brenner-Basistunnel sollte Entlastung vom Lkw-Verkehr bringen und helfen, den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Während Österreich den Tunnel im Zeitplan baut, beklagt das Land, dass weder Italien noch Deutschland an den Zulaufstrecken arbeiten würden.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte daraufhin Sanktionen verhängt. In einem Zehn-Punkte-Plan hatten sich Platter und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im vergangenen Jahr zumindest dafür starkgemacht, dass es Aufschläge auf die Lkw-Mautgebühren geben soll, um den Verkehr bis Verona zu verteuern und damit unattraktiver zu machen. Auch soll über einen Ausbau der Digitalisierung der Verkehr effizient gesteuert werden.

„Die Lebensader wird verengt“

Doch hat das Papier aus Sicht der Industrieverbände BDI und Confindustria zu keinerlei Verbesserung geführt. Der Brennerkorridor drohe „als Lebensader des EU-Binnenmarkts durch einseitige Beschränkungen wie Fahrverbote und Blockabfertigungen immer weiter zu verengen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Handelsblatt.

„Jede unverhältnismäßige Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit am Brenner bringt Europa Wertschöpfungsverluste.“ Leidtragende seien die Unternehmen.

Kempf forderte, kurzfristig eine Lösung zu finden. „Eine leistungsfähige Schienen-Alternative für den lang laufenden Gütertransport wird frühestens in den 2030er-Jahren zur Verfügung stehen.“ Entsprechend seien heute „attraktive Verkehrsangebote für den Güterverkehr, für welche die Politik die Weichen stellen muss“.

Die Brennerachse habe „das Potenzial, zu einem europäischen Vorreiter für Innovationen im Güterverkehr und umweltfreundliche Fahrzeugtechnologien zu werden“. Nun aber drohe das Gegenteil zu geschehen: „Verkehrsbeschränkungen dürfen nicht dazu führen, dass die über den Kontinent gespannten Lieferketten einen Kollaps erleiden“, sagte Kempf. „Jeder Verlust an Versorgungssicherheit würde die europäische Wirtschaft jetzt in Mark und Bein treffen.“

BDI und Confindustria fordern die Europäische Union auf, den freien Warenverkehr sicherzustellen. „Insbesondere in kritischen Situationen wie der aktuellen Pandemie muss die Europäische Kommission den freien Warenfluss auf allen europäischen Korridoren gewährleisten und die Grundprinzipien des Binnenmarktes schützen“, heißt es in dem Appell. Es sei inakzeptabel, dass „nationale und lokale Politiken das Überleben des EU-Binnenmarktes gefährden.“