Industrie: Mehrwertsteuersenkung auf Gas ist falsches Signal

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat die von der Bundesregierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Erdgas als falsches Signal bezeichnet. "Gas zu sparen bleibt wichtig. Die Entlastung durch die angekündigte niedrigere Mehrwertsteuer geht an den Unternehmen vorbei, denn Unternehmen zahlen keine Mehrwertsteuer", sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Gasumlage belaste Unternehmen mit Kosten von bis zu 30 000 Euro pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter, so Lösch. "Die Unternehmen kämpfen ohnehin schon mit ausufernden Energiekosten. Die Politik muss jetzt konsequent die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten und schutzbedürftige Unternehmen entlasten."

Die Bundesregierung will wegen der rapide gestiegenen Gaspreise für einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent soll so lange gelten wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende März 2024. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.

Lösch forderte, die Bundesregierung sollte die Höhe der Umlage senken und die Dauer der Erhebung zeitlich strecken. Der BDI verlange außerdem, die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu senken, Netzentgelte für alle Verbraucher staatlich mitzufinanzieren und bisherige Energiesteuerentlastungen wie den Spitzenausgleich weiterzuführen.