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Industrie kritisiert zu schwache Prüfung beim Europäischen Patentamt

MÜNCHEN (dpa-AFX) -Eine Initiative aus 21 Unternehmen fordert vom Europäischen Patentamt (EPA) gründlichere Prüfungen. "Wir haben den Eindruck, dass es beim EPA vor allem darum geht, möglichst viele Patente zu bearbeiten", sagte Beat Weibel, Patentchef bei Siemens DE0007236101, der die sogenannte Industry Patent Quality Charter (IPQC) angestoßen hat, der Deutschen Presse-Agentur. Die Prüfer seien einem immer höheren Produktionsdruck ausgesetzt und daher nicht mehr in der Lage, gründlich genug zu prüfen.

Auch Jörg Thomaier, Patentchef bei Bayer DE000BAY0017, das ebenfalls der IPQC angehört, teilt Weibels Sorgen. "Früher war das EPA dafür bekannt, dass die Prüfungen lange gedauert haben", sagte er der dpa. Jetzt gehe es zwar schneller, "aber dafür ist die Widerrufsrate im Beschwerdeverfahren der Patente angestiegen." Verlässliche Patente seien aber wichtig, betonte er. Dabei komme es darauf an, dass sie "nicht beim ersten Windstoß einer Überprüfung umfallen".

Im globalen Vergleich sei die Qualität des EPA nicht schlecht, sagte Thomaier. "Aber sie ist ein gutes Stück von dem entfernt, was sie einmal war: der klare Goldstandard. Und da wollen wir als Industrie wieder hin." Ein zentraler Lösungsansatz in seinen und Weibels Augen: mehr Personal. "Im Moment reicht die Kapazität nach unserem Eindruck jedenfalls nicht aus", sagte Thomaier.

Beim EPA betont man dagegen, dass die Qualität der Patentrecherchen "stets oberste Priorität" habe. Viele Länder betrachteten seine Arbeit "als globalen Maßstab für Patentqualität". Dies spiegle sich auch in Umfragen wider. Einige der von der IPQC verwendeten Zahlen seien dagegen unzutreffend.