Industrie kritisiert Infektionsschutzgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. "Der Entwurf für das vierte Infektionsschutzgesetz zeigt leider, wie wenig Bund und Länder seit einem Jahr in einer wirklich evidenzbasierten Corona-Bekämpfung vorangekommen sind", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. "Das Risiko eines regulativen Flickenteppichs bleibt bestehen - und damit die Planungsunsicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger."

Zwar brauche es bundeseinheitliche Regeln - anstelle pauschaler Lockdown-Maßnahmen und der Fokussierung auf die Sieben-Tage Inzidenz bedarf es Russwurm zufolge aber einer differenzierten Betrachtung und der Einbeziehung von Erfahrungen aus Modellprojekten.

Mit Blick auf die zunehmende Verfügbarkeit von Impfstoffen sollte die Bundesregierung das Impfgeschehen weiter entbürokratisieren und beschleunigen, so Russwurm. Er forderte die Abkehr "von einer allzu feingliedrigen Impfpriorisierung", sobald alle schutzbedürftigen Gruppen ein Impfangebot erhalten haben. "Dann werden alle Impfwilligen schneller eine Impfung erhalten können." Steigende Impfzahlen erforderten aus Sicht der Industrie schon jetzt, einen Fahrplan zur Befreiung geimpfter Personen von Corona-Einschränkungen zu erarbeiten und in das Pandemiekonzept aufzunehmen.