Wieso der Indische Ozean chinesisch wird

Die Aufforderung kam für die Abgeordneten der Malediven ziemlich überraschend. In einer plötzlich einberufenen Notfall-Sitzung sollten sie am Mittwoch innerhalb von 30 Minuten ein 1000 Seiten starkes Dokument der Regierung prüfen und absegnen. Dabei ging es um nicht weniger als einen Vertrag, der die Richtung des Inselparadieses auf Jahre prägen könnte: ein Freihandelsabkommen mit China.

Die Entscheidung fiel alles andere als demokratisch: Einige Oppositionspolitiker sagen, dass sie die von der Regierung zur Abstimmung gegebenen Dokumente nicht einmal sehen konnten und boykottierten die Abstimmung. Andere wurden ohnehin zu spät informiert, hieß es. Ohne Widerrede oder gar Debatte winkten die Abgeordneten der Regierungspartei das historische Vertragswerk schließlich durchs Parlament.

Doch nicht nur die Opposition ist angesichts solcher brachialen Methoden entsetzt. Der im Turbomodus verabschiedete Handelspakt weckt vor allem Ängste beim großen Nachbarn Indien. Dort fürchtet man, dass die politische Führung der Malediven nun endgültig unter der Fuchtel Chinas steht – und damit der eigene Einfluss im Indischen Ozean noch weiter schwindet.

Zwar haben die Malediven nur rund eine halbe Million Einwohner. Doch die Inseln liegen an zahlreichen Schifffahrtsrouten und haben daher große geostrategische Bedeutung. Zudem sind es nicht nur die Malediven, die sich immer stärker Richtung Volksrepublik orientieren, sondern zahlreiche weitere Anrainer des Indischen Ozeans. Für Indien wird damit ein Schreckensszenario immer realistischer: Der Indische Ozean wird langsam zu einem chinesischen.

Der Fokus der Weltöffentlichkeit liegt meistens auf dem Südchinesischen Meer – wo China eine Insel nach der anderen aufschüttet und militärisch absichert. Doch der Ozean zwischen Asien und Afrika ist für die Volksrepublik kaum weniger wichtig. „Die zukünftige Ordnung Asiens wird weniger von den Entwicklungen in Ostasien bestimmt, als um den Kampf um Einfluss im Indischen Ozean“, schreibt Brahma Chellaney, Politikprofessor am Center for Policy Research in Neu Delhi. Der Indische Ozean sei schließlich „das maritime Zentrum der Welt“.

Und dort haben die Chinesen ihre Dominanz in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Vor allem im Rahmen der groß angelegten maritimen Seidenstraßen-Initiative investieren die Chinesen in Häfen, Industrieanlagen und Pipelines. Das Geld fließt in Staaten wie Myanmar, Sri Lanka, Bangladesch und Pakistan.

Warum die Schuldenfalle droht

Westliche und indische Geostrategen warnen vor der sogenannten „Perlenkette” – einer Reihe an chinesischer Stützpunkten, mit der China den kompletten Ozean kontrollieren könnte.

Auch auf den Malediven ist China längst die wichtigste Geldquelle: Rund zwei Drittel der Direktinvestitionen stammen aus der Volksrepublik. Die Chinesen finanzieren außerdem e eine wichtige Brücke zwischen Flughafen und Hauptinsel für hunderte Millionen Dollar. Auch der Airport selbst wird derzeit von chinesischen Unternehmen modernisiert. Den ursprünglichen Auftrag für ein indisches Unternehmen kündigten die Malediven dafür.

Doch auch die Abhängigkeit steigt, schon jetzt haben die Kredite ein beachtliches Ausmaß erreicht. 70 Prozent ihrer Auslandsschulden haben die Malediven in China – und entsprechend groß ist der Einfluss. Fraglich ist auch, ob die Schulden für die Riesenprojekte je zurückgezahlt werden können. Die Opposition warnt schon jetzt vor einer Schuldenfalle.

Dass die Angst nicht unbegründet ist, zeigt der Blick auf eine andere zu Indien benachbarte Insel: Sri Lanka. Nach dem Bürgerkrieg baute sich das Land mit chinesischer Hilfe die Infrastruktur neu auf. Doch jetzt hat das Land Schwierigkeiten die Schulden zu bedienen. Mittlerweile wird die Volksrepublik de facto ausbezahlt, indem sie Anteile von strategisch wichtigen Projekten erhält: So bekommen die Chinesen nun für die kommenden 99 Jahre 70 Prozent am Tiefseehafen Hambantota.

Sowohl in Indien als auch in Sri Lanka wird befürchtet, dass China den Hafen auch militärisch nutzen könnte – auch wenn China garantiert hat, das nicht zu tun. Ein perfekter strategischer militärischer Stützpunkt wären auch die Malediven. Die Angst, dass die chinesische Marine dort einen U-Boot-Stützpunkt errichten könnten, treibt indische Militärs seit Jahren um.

Besonders argwöhnisch betrachten die Inder, dass die Chinesen ausgerechnet im Erzfeind Pakistan einen neuen strategischen Partner ausgemacht haben. Dort können sich die Chinesen über einen recht kurzen Landweg direkten Zugang zu dem Ozean verschaffen.

Ein zentraler Abschnitt Maritimen der Seidenstraße ist der China-Pakistan Economic Corridor, der Transportwege, Industrieanlagen und einen riesigen Tiefseehafen bei Gwadar umfasst. Das Vorhaben, in das China mehr als 50 Milliarden US-Dollar investiert, geht mitten durch einen von Indien beanspruchten Teil der umstrittenen Kaschmir-Region.

China selbst sieht seine Projekte als Aufbauhilfe und Förderung des globalen Handels. Für Indiens Bedenken hat man keinerlei Verständnis. Chinesische Offizielle lassen gerne mitteilen: Der Indische Ozean gehöre eben nicht Indien.

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Wege zum Freihandel

Einfache Handelsverträge

Einfache Handelsverträge etwa zwischen zwei Ländern sind die unkomplizierteste Form von Handelsabkommen. Im Gegensatz etwa zu multilateralen Vereinbarungen sind nur zwei Parteien an den Verhandlungen beteiligt, was eine Einigung deutlich vereinfacht. Zudem geht es bei solchen Verträgen meistens nur um Handelsströme, insbesondere die Höhe von Zöllen. Andere Fragen wie Umweltstandards werden meist ausgeklammert. Das führt jedoch zum größten Nachteil solcher Abkommen: Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie zwei Wirtschaftsräume umfassend miteinander verbinden, weil viele Fragen ungeklärt bleiben.

Umfassende Handelsabkommen

Wollen zwei oder mehr Länder über den Tausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen umfassend regeln, werden die benötigten Abkommen umfangreicher und komplexer. Beispiele sind das zwischen der EU und den USA angestrebte TTIP, das asiatisch-pazifische Abkommen TPP oder das asiatische Freihandelsprojekt RCEP. Derartige Abkommen regeln nicht nur Handelsfragen oder Zölle. Vielmehr geht es auch um Fragen des Verbraucherschutzes, der Umweltverträglichkeit von Waren und Diensten, den Schutz von Unternehmensinvestitionen oder die Angleichung von Produktstandards. Die Länder versprechen sich davon einen noch reibungsloseren Handel und mehr Wohlstand.

Wirtschaftsverbünde

Eine Steigerung zu TTIP & Co. sind feste Verbünde aus mehreren souveränen Staaten. Als Paradebeispiel gilt die Europäische Union (EU), die nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine - wenn auch unvollendete - politische Union ist. Die Beziehungen der Länder sind über den EU-Vertrag geregelt. Der gemeinsame Binnenmarkt der EU verfügt über weitgehende Bewegungsfreiheit von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital. Auch sind viele rechtliche Fragen stark angeglichen, was Kritikern mitunter zu weit geht. Großbritannien bemängelte die Vereinheitlichung schon lange, beschloss den Austritt aber vor allem wegen des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte. Wie kompliziert ein Abschied aus einem Wirtschaftsverbund ist, wird der Brexit zeigen.

Die Welthandelsorganisation

Die WTO ist quasi eine Dachorganisation für den Welthandel. Ihr gehören 164 Mitgliedsländer an, darunter die Staaten der Europäischen Union, die USA und China. Die WTO als Handelsverbund zu bezeichnen, ginge viel zu weit. Vielmehr soll die Organisation die allgemeinen Regeln für den Handel überwachen und weiterentwickeln. Der Einfluss der WTO auf ihre Mitglieder ist indes begrenzt und basiert vor allem auf Kooperation. Eigene Sanktionsmittel im Falle des Regelbruchs hat die WTO im Grunde nicht.

Protektionismus

Mit der Globalisierung galt der Protektionismus eigentlich als überwunden. Er ist das Gegenteil von Freihandel, weil dabei versucht wird, sich nach außen abzuschotten. Dazu dienen hohe Einfuhrzölle und -verbote, verbunden mit der Subventionierung eigener Exporte. Protektionismus kennt nach ökonomischer Lehre keine Gewinner, weil meist Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Ergebnis ist ein kleineres und teureres Güterangebot, das den Wohlstand verringert. Dennoch will US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Industrie zu neuem Glanz verhelfen, indem er sie vor ausländischer Konkurrenz schützt. Kritiker wenden ein, dass nicht nur die Globalisierung, sondern auch die fortschreitende Technisierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich sei.

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Die fünf "Trump-Themen" beim Pazifik-Gipfel

Trump beschäftigt

Er ist noch gar nicht im Amt und feilt im Trump-Tower an Personal und Programm. Doch auch beim Pazifik-Gipfel (Apec) in Peru sorgt der künftiges US-Präsident Donald Trump für Gesprächsstoff.

Quelle: dpa

Putin

US-Präsident Barack Obama ist er in herzlicher Abneigung verbunden. Der Streit um Russlands Bombenhilfe für Syriens Diktator Assad hat beide endgültig entzweit. Dazu die mutmaßliche russische Mithilfe bei Hackerattacken, die Hillary Clinton im US-Wahlkampf schadeten. Trump lobt Putin. Hier könnten sich Kräfte dramatisch verschieben, gerade wenn Trump das Nato-Bündnis schwächen sollte.

TPP

Die Transpazifische Partnerschaft mit 12 Apec-Staaten (aber ohne China und Russland) wurde 2015 beschlossen und soll die größte Freihandelszone der Welt werden, ein Prestigeprojekt von US-Präsident Obama. Beim "Bruder" TTIP, dem geplanten Abkommen mit der EU, war man längst nicht so weit. Beides soll auf Eis gelegt werden, so Trump. Doch neue Zollschranken können auch Jobs zerstören statt schaffen.

China

Trump wirft China vor, seine Währung zu manipulieren und damit die Produktpreise zu drücken. Dadurch habe das Land Millionen Jobs in den USA gestohlen. Er droht, hohe Strafzölle auf chinesische Produkte zu verhängen. Doch ein Handelskrieg könnte weit mehr Jobs vernichten. Beide Partner wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Und Trumps TPP-Kündigung kann China nutzen, das eigene Abkommen anstrebt.

Duterte

Der knallhart gegen Drogenhändler vorgehende Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte ist auch in Lima. Obama beschimpfte er als "Hurensohn" und kündigte an, das Land von seinem einst engsten Verbündeten USA "trennen" zu wollen. Und forderte daher den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem südostasiatischen Inselstaat. Bei Trump hört sich das nun anders an: Dem gratulierte Duterte sofort.

Korea

In Südkorea ist man besorgt, ob Trump zu Sicherheitsgarantien stehen wird, um dem Atomprogramm des kommunistischen Nordkoreas zu trotzen. Trump versicherte Präsidentin Park Geun Hye, dass die USA treu seien und Sanktionen weiter unterstützen. Aber Seoul muss sich nach Ansicht von Beobachtern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierung der dort stationierten 28.500 US-Soldaten einstellen.