Impfstoffverteilung: Beschwerde wegen Diskriminierung bei UN

GENF/BERLIN (dpa-AFX) - Die ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen unter reichen und armen Ländern führt nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Regierungen dies nicht unterbinden, verletzen sie Menschenrechte - so argumentieren Oxfam und andere Organisationen. Sie haben deshalb beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Beschwerde namentlich gegen Deutschland, aber auch die USA, Großbritannien, die Schweiz und Norwegen eingelegt, wie sie am Mittwoch berichteten.

"Die ungleiche Verteilung von Covid-19-Impfstoffen ist ein Musterbeispiel für strukturelle rassistische Diskriminierung", schreibt Oxfam Deutschland. "Denn in den wohlhabenden Ländern, die derzeit Impfstoffe herstellen und horten, leben mehrheitlich "weiße" Menschen, während die ehemals kolonialisierten Länder, die unter mangelndem Zugang zu Impfstoffen leiden, mehrheitlich von Schwarzen, Indigenen und anderen People of Colour bewohnt werden."

Die Organisationen verlangen, dass der UN-Ausschuss die Länder auffordert, den Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und

-Behandlungen vorübergehend auszusetzen. Die Impfstoffhersteller

sollen aufgefordert werden, ihr Wissen und ihre Technologie zu teilen, damit mehr Hersteller produzieren können.

Der Ausschuss tagt vom 15. November bis 3. Dezember in Genf. Er prüft zunächst anhand eines langen Fragenkatalogs, ob er eine Beschwerde annimmt - dabei geht es auch um die Frage, ob andere Wege zur Lösung des Problems ausgeschöpft wurden. Wenn die Beschwerde angenommen wird, können betroffene Länder dazu Stellung nehmen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind rund drei Viertel der Corona-Impfstoffe in zehn wohlhabende Länder geliefert worden. Die WHO spricht von moralischem Versagen, dass die reichen Länder Impfstoffe horten, während viele arme Länder händeringend auf Impfdosen warten.