Impfskandal in Halle - CDU zieht Kandidaten Schachtschneider zurück

HALLE (dpa-AFX) - Die CDU Halle will Andreas Schachtschneider wegen seiner Verwicklung in den Skandal um vorgezogene Impfungen in Halle als Direktkandidaten für die Landtagswahl ersetzen. Das teilte der Kreisverband am Mittwoch nach einer Sitzung des Kreisvorstandes mit. Außerdem will der Kreisverband prüfen, ob er den Landtagsabgeordneten auch von der CDU-Landesliste streichen kann.

In Halle waren Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und mehrere Stadträte geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe gewesen waren. Am Dienstag hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet, dass auch Schachtschneider, der Stadtrat in Halle ist, darunter war. Seine Partei soll er diesbezüglich belogen haben. Schachtschneider war auch am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Neben dem Entzug des Kandidatenplatzes fordert der Kreisverband Schachtschneider auch auf, seine Posten im Kreisverband niederzulegen und "hinsichtlich seiner Mandate persönliche Konsequenzen" zu ziehen.

Die CDU habe im Impfskandal einen klaren Standpunkt vertreten und vertrete den auch gegenüber Schachtschneider, teilte der Kreisvorsitzende Marco Tullner mit. "Was uns als CDU in Halle so fassungslos macht, ist die Tatsache, dass Herr Schachtschneider monatelang die Fakten verschwiegen hat und sich offensichtlich nur durch die äußeren Umstände, also durch den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft, gezwungen sah, sich zu seinem Verhalten zu äußern", so der Kreischef. "Dabei gab es für ihn mehr als genug Gelegenheit, sich zu erklären."

Tullner hatte nach Bekanntwerden der Affäre alle CDU-Stadträte in Halle abgefragt und danach öffentlich erklärt, dass kein Christdemokrat ein Angebot zur vorzeitigen Impfung angenommen habe.