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Impeachment: Senatoren befragen weiter Anklage und Verteidigung

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Senatoren haben im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump am Donnerstag die Befragung von Anklage und Verteidigung in der Parlamentskammer fortgesetzt. Für die Fragen an die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und Trumps Verteidiger waren den zweiten Tag in Folge acht Stunden vorgesehen. Die Fragen müssen schriftlich gestellt werden und über den Obersten Richter John Roberts gehen, der dem Verfahren vorsitzt. Sie sollen dann jeweils in höchstens fünf Minuten beantwortet werden.

Der Senat nimmt beim Impeachment-Verfahren die Rolle eines Gerichts ein. Nach der Befragung am Donnerstag dürften die Senatoren am Freitag darüber abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden sollen. Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Um eine Zulassung von Zeugenaussagen zu erwirken, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Das erscheint möglich, aber keinesfalls gesichert. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit eine Amtsenthebung Trumps ablehnen - vielleicht sogar schon am Freitag.

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.