Impeachment-Ankläger: Trump muss für künftige Ämter gesperrt werden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump halten dessen Verantwortung für den Sturm aufs Kapitol für erwiesen und fordern eine Ämtersperre für den früheren US-Präsidenten. "Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse des 6. Januar ist eindeutig", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Ankläger des Repräsentantenhauses vor Beginn des Verfahrens im Senat. "Präsident Trumps Anstiftung zum Aufruhr erfordert seine Verurteilung und seinen Ausschluss von zukünftigen Bundesämtern."

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump soll in der kommenden Woche im Senat beginnen. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit in der Kammer, die Voraussetzung für eine Abstimmung über eine Ämtersperre ist, zeichnet sich nicht ab.

Zur Begründung für eine Ämtersperre hieß es in der 80-seitigen Stellungnahme der Ankläger: "Dies ist kein Fall, in dem Wahlen allein ein ausreichender Schutz gegen zukünftigen Missbrauch sind; es ist der Wahlprozess selbst, den Präsident Trump angegriffen hat und der vor ihm und jedem anderen, der sein Verhalten nachzuahmen versucht, geschützt werden muss." Trumps Versuch, sich durch das Schüren von Gewalt trotz der verlorenen Wahl an der Macht zu halten, sei "eine schwerwiegende Verletzung des Eides, den er geschworen hat".

Die Ankläger wiesen auch die Argumentation einer großen Mehrheit der Republikaner im Senat zurück, die das Verfahren für verfassungswidrig hält, weil Trump nicht mehr im Amt ist. "Dieses Argument ist falsch. Es ist auch gefährlich." Es sei undenkbar, dass die Urheber der Verfassung die Nation "gegen den Verrat eines Präsidenten in seinen letzten Tagen" wehrlos lassen wollten. "Ein Präsident muss sich umfassend für sein Verhalten im Amt von seinem ersten bis zu seinem letzten Tag im Amt verantworten." Das Repräsentantenhaus habe die Eröffnung des Verfahrens noch während Trumps Amtszeit beschlossen.

Sollte Trump nicht verurteilt werden, würde das künftige Präsidenten zu dem Versuch ermutigen, sich mit jedem Mittel an der Macht zu halten, argumentierten die Ankläger weiter. "Der Senat sollte dem amerikanischen Volk deutlich machen, dass er bereitsteht, es vor einem Präsidenten zu beschützen, der Gewalt provoziert, um unsere Demokratie zu untergraben."