IMK-Chef: Polizei-Einsatz bei Corona-Protesten Gratwanderung

ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), sieht angesichts der Proteste von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin eine Gratwanderung der Polizei. "Es ist ein sehr schmaler Grat, weil auf der einen Seite wir keinerlei Interesse haben, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte Maier am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Andererseits müsse die Polizei dafür Sorge tragen, dass Auflagen, in diesem Fall insbesondere Gesundheitsauflagen, eingehalten würden. "Vor dem Hintergrund, dass die Auflagen nicht erfüllt wurden und die Versammlung nicht beendet wurde, muss die Polizei auch mal konsequent sein."

Bei den Protesten hatte die Polizei in Berlin am Mittwoch Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt. Grund war ihr zufolge die Missachtung der Regeln zur Eindämmung der Pandemie durch Tausende Demonstranten, die auch nach erklärtem Ende der Versammlung nicht weichen wollten. Laut Polizei wurde eine dreistellige Zahl von Menschen festgenommen. Anlass der Proteste war die Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz.

Maier, der Innenminister von Thüringen ist, sprach von einer diffusen Mischung von Demonstranten bei den Protesten der vergangenen Wochen gegen die Corona-Politik. "Aber ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die den Rechtsstaat, unsere parlamentarische Demokratie beseitigen wollen, mittlerweile dominierend werden", sagte er. Dies zeige deren Vergleich des Infektionsschutzgesetzes mit der Nazi-Diktatur und dem NS-"Ermächtigungsgesetz" zur Ausschaltung des Parlaments. "Es ist eine Unverschämtheit, eine Stärkung der parlamentarischen Rechte mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleichzusetzen."