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Großrazzia in der Fleischindustrie: Durchsuchungen in fünf Bundesländern

·Lesedauer: 6 Min.

Mehr als 800 Beamte sind derzeit im Einsatz, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Niedersachen. Sie durchsuchen insgesamt 40 Wohn- und Geschäftsräume.

Seit Beginn der Pandemie steht die Branche noch stärker in der Kritik. Foto: dpa
Seit Beginn der Pandemie steht die Branche noch stärker in der Kritik. Foto: dpa

Die Beamten rückten in den frühen Morgenstunden an. Etwa 800 Ermittler haben am Mittwoch mehr als 60 Wohn- und Geschäftsräume in fünf Bundesländern durchsucht. Hintergrund war die illegale Einschleusung von Arbeitskräften. Betroffen war wieder einmal die Fleischindustrie.

Die Ermittlungen richten sich laut Bundespolizei gegen zehn Hauptbeschuldigte im Alter von 41 bis 56 Jahren. Darunter sind acht Männer und zwei Frauen, die für zwei Firmen arbeiten. Die Unternehmen sollen zwar unabhängig voneinander, aber nach demselben Muster vorgegangen sein. Der Vorwurf: Urkundenfälschung sowie banden- und gewerbsmäßige Einschleusung, überwiegend von Personen aus Weißrussland und der Ukraine mit falschen EU-Pässen.

Wie die Bundespolizei dem Handelsblatt bestätigte, soll es sich bei den zwei Firmen um Unternehmen mit den Namen Berkana und ICR handeln. Sechs der Verdächtigen wurden noch am Mittwoch vernommen, vier konnte die Polizei zunächst nicht auffinden. Keiner der Beschuldigten saß am Mittwoch in Untersuchungshaft, Haftbefehle würden aber möglicherweise zeitnah ausgestellt, so der Sprecher. Zudem wurde eine Person festgenommen, gegen die eine Ausweisungsverfügung besteht.

Bei sechs Beschuldigten handelt es sich laut Polizei um deutsche Staatsangehörige mit russischem Hintergrund – fünf Männer und eine Frau. Hinzu kämen drei Polen und eine Frau aus der Ukraine. Sie sollen mindestens 82 Menschen aus Osteuropa mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben. Eine Sonderkommission ermittle schon seit April, teilte ein Sprecher mit.

Der Schwerpunkt der Durchsuchungen lag auf Weißenfels in Sachsen-Anhalt sowie Twist und Garbsen in Niedersachsen. Aber auch in Berlin, Papenburg in Niedersachsen und Chemnitz in Sachsen gab es Razzien. Die Ermittler stellten Datenträger, Geschäftsunterlagen und Dokumente sicher.

In Weißenfels liegt auch der zweitgrößte Betrieb des Großschlachtbetriebs Tönnies mit 2200 Mitarbeitern. Ob die Firmen Berkana und ICR auch für Tönnies Arbeiter besorgt haben, konnte die Polizei am Mittwoch noch nicht mit Sicherheit sagen. „Die Vermutung liegt aber nahe“, so ein Sprecher der Bundespolizei.

Tönnies teilte mit, dass es bislang keine Durchsuchungen beim Konzern gegeben habe. Das Unternehmen habe zudem keine Informationen, ob und wenn ja, in welchem Maße Tönnies oder die Subunternehmer des Konzerns betroffen sind. Das Unternehmen sagte den Behörden aber Unterstützung zu. Sollten sie Informationen zu bestimmten Dienstleistern brauchen, „öffnen wir die Türen und werden den Behörden den notwendigen Einblick gewähren“, so ein Tönnies-Sprecher.

So arbeiten die Schleuserbanden

Die Beschuldigten hätten die Arbeiter in Deutschland bei Behördengängen unterstützt, ihnen Unterkünfte und Transport organisiert, diese Leistungen aber auch vom Lohn abgezogen. Die Ermittler haben nach den Angaben Werte in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Den illegal eingereisten Leiharbeitern drohe nun die Ausweisung aus Deutschland.

Bei der Aktion gehe es darum, so viel Beweismaterial wie möglich zu sichern, etwa um die Zahlungsvorgänge und die Kommunikation der Firmen nachzuvollziehen, so der Polizeisprecher. Darüber hinaus sei es vor allem wichtig, wie viele illegal eingereiste Leiharbeiter man in den Unterkünften antreffe. Diese sollten erkennungsdienstlich behandelt und befragt werden.

Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben und dem Massenausbruch im Tönnies-Stammwerk in Rheda-Wiedenbrück waren die Arbeitsbedingungen in der Branche und die Unterbringung ausländischer Beschäftigter erneut in den Fokus gerückt. Das hat eine bundesweite Debatte über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgelöst.

Die deutschen Ermittler beschäftigen sich schon länger mit osteuropäischen Schleuserbanden. Das Bundeskriminalamt hat in einem sogenannten Phänomenbericht ihr Vorgehen skizziert. Anlass dafür war die steigende Zahl von Meldungen örtlicher Polizeidienststellen zu Urkundenfälschungen, die im Zusammenhang mit einer Arbeitsaufnahme in der fleischverarbeitenden Industrie standen.

Demnach werde seit Ende 2017 vermehrt festgestellt, dass gefälschte Personaldokumente nicht nur zur illegalen Einreise genutzt werden, sondern auch für Verwaltungsformalitäten, die als Voraussetzung für eine scheinbar legale Arbeitsaufnahme in der Fleischbranche notwendig sind.

Dabei gehe es etwa um die Anmeldung beim Einwohnermelde-, dem Gewerbe- oder auch dem Gesundheitsamt. Auch Banken und Versicherungen sind nach Erkenntnissen der Ermittler betroffen. Hierbei würden auch Vermögensberater mitverdienen: Sie eröffnen etwa auf Provisionsbasis Bankkonten ohne die Dokumente zu prüfen und drängen den Arbeitern mitunter auch Bausparverträge oder Lebensversicherungen auf. Die Prämien werden mit den Anwerbern geteilt.

Rekrutiert werden die Arbeiter in der Regel über russischsprachige Online-Stellenanzeigen, Posts in den sozialen Netzwerken, über ukrainische Personalvermittler und Visa-Agenturen oder über mündliche Empfehlungen. Die Interessenten übermitteln Passbilder und Kopien der Datenseite ihrer E-Reisepässe an die Schleuser, die wiederum die gefälschten Dokumente erstellen.

Gefälschte rumänische Pässe

Dabei handelt es sich – wie auch in dem Fall der nun im Visier der Ermittler stehenden Unternehmen – oft um rumänische oder litauische Identitätsdokumente. Grund dafür ist, dass sich die Visafreiheit etwa ukrainischer Staatsangehöriger nicht auf die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten erstreckt.

Die Einreise erfolgt in der Regel über Polen oder Rumänien, zumeist in Kleingruppen per Mini-Vans oder Fernbussen. Der Preis pro Interessent liegt den Erkenntnissen der Ermittler zufolge bei 300 bis 400 Euro. Die Tatverdächtigen stammen laut BKA-Bericht überwiegend aus Moldawien und der Ukraine. Die Arbeiter landen in der Fleischindustrie, aber auch in der häuslichen Pflege oder der Zwangsprostitution.

Der Bundestag hat am 10. September das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz in erster Lesung behandelt. Es sieht vor, dass Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft wie Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten künftig nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden dürfen. Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Branche von 2021 an verboten sein.

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), sieht in den Razzien am Mittwoch einen Beleg dafür, dass das Gesetz „ohne Abstriche beschlossen und umgesetzt werden muss.“ Lobbyverbänden und Arbeitgeber würden derzeit Ausnahmen für Leiharbeit fordern. Das dürfe auf keinen Fall zugelassen werden, so Zeitler.

Die Razzien würden zeigen, dass Leiharbeitsfirmen nicht per se die seriöseren Unternehmen sind. „Dieselben Firmen, die Osteuropäer illegal einschleusen und ausbeuten, vermitteln sowohl Beschäftigte mit Werkverträgen und haben Zulassungen für Leiharbeit“, sagt der NGG-Vorsitzende. Es sei gut und richtig, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz „mit diesem kranken System Schluss macht“ und die Beschäftigten direkt bei den Unternehmen der Fleischindustrie eingestellt werden müssen.

Auch das Argument, Leiharbeit sei notwendig, um für Flexibilität zu sorgen, sei falsch. „Produktionsschwankungen im Jahresverlauf sind eingrenzbar und planbar“, sagt der Gewerkschafter. Sollte dennoch kurzfristig beispielsweise mehr Grillwurst nachgefragt werden und die Produktion steigen, könne dies durch Arbeitszeitkonten ausgeglichen werden. Entsprechende Regelungen dazu seien in Tarifverträgen möglich.

Mehr: Rügenwalder Mühle: Veggie-Fleisch überholt erstmals klassische Wurst.

Bundespolizisten tragen bei einer Razzia Kartons mit beschlagnahmten Unterlagen aus einem Bürogebäude. Foto: dpa
Bundespolizisten tragen bei einer Razzia Kartons mit beschlagnahmten Unterlagen aus einem Bürogebäude. Foto: dpa