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„IG Metall wäre gut beraten, auf die Sicherung der Beschäftigung zu setzen“
Was bedeutet es für die Mitarbeiter, wenn Unternehmen aus dem Tarifvertrag raus wollen? Tarifpolitik-Experte Hagen Lesch über das hin und her des Autozulieferers PWO und die Macht der Gewerkschaften.
Herr Lesch, der Autozulieferer PWO ist kürzlich aus dem Flächentarifvertrag aus- und jetzt wieder eingestiegen. Ist das ein Vorbote für eine größere Tarifflucht?
Es zeigt sich, dass der Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie für viele Unternehmen in einer Krise zu teuer werden kann. Es kann daher passieren, dass die Betriebe aus ihrer Bindung an den Flächentarifvertrag ausscheren wollen. Die IG Metall ist dann gezwungen, mit den Unternehmen verstärkt Ergänzungstarifverträge auszuhandeln.
Was bedeutet das?
Mit Hilfe eines Ergänzungstarifvertrags kann ein Unternehmen vom Flächentarifvertrag abweichen. Ein solcher Vertrag ist individuell auf die Bedürfnisse dieses einen Arbeitgebers zugeschnitten. So kann der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft zum Beispiel längere Arbeitszeiten vereinbaren oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld senken.
Das klingt nach einem schlechten Deal für die Mitarbeiter…
Üblicherweise machen Gewerkschaften in einer solchen Situation einen Deal. Das Unternehmen muss im Gegenzug auch etwas geben – zum Beispiel einen Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Der Vorteil eines Ergänzungstarifvertrags ist aus Sicht der IG Metall, dass die Gewerkschaft mit am Tisch sitzt und nicht - wie in anderen Branchen üblich - die Betriebsräte direkt mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung aushandeln. So behält die IG Metall den Überblick und die Kontrolle.
PWO ging zurück in den Tarifvertrag, trotzdem will das Unternehmen weitere Zugeständnisse – was ist im Rahmen des Tarifvertrages noch an Kostensenkungen möglich?
Man könnte zum Beispiel in einem neuen Ergänzungstarifvertrag Zuschläge für die Arbeit in der Nacht oder am Wochenende senken. Denkbar wären auch Kürzungen beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld.
Wann können Unternehmen denn überhaupt aus dem Tarifvertrag aussteigen und sich dessen Bedingungen entledigen, so wie PWO das versucht hat?
Das ist relativ schwierig. Da das Unternehmen Mitglied eines Arbeitgeberverbands ist, ist es an den Flächentarifvertrag gebunden. Wer aus dem Tarifvertrag raus will, muss seine Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband kündigen. Doch auch nach dem Austritt aus dem Verband kann das Unternehmen nicht einfach machen, was es will. Denn nach dem Austritt wirken die bisherigen Tarifregelungen erst einmal nach. Das heißt, dass bislang gezahlte Zuschläge nicht einfach verloren gehen. Allerdings können sich Unternehmen so zukünftigen Tariferhöhungen entledigen. Künftige Tarifverträge muss man nicht mehr 1:1 umsetzen. Aus der Nachwirkung kommt das Unternehmen nur raus, wenn der Arbeitgeberverband oder die Gewerkschaft alle Tarifverträge kündigen und mit dem Betriebsrat neue Regelungen treffen. Das wird aber so schnell nicht geschehen.
Was kann eine Gewerkschaft tun, wenn ein Unternehmen ausschert?
Sie kann Druck ausüben. Dazu braucht sie genügend Mitglieder im betreffenden Unternehmen. Hat sie genügend, kann sie damit drohen, die Produktion lahmzulegen. Das wiederum könnte ein Unternehmen zwingen, einen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft abzuschließen. Denkbar ist auch, dass die Gewerkschaft dem Unternehmen im Falle einer Rückkehr zur Flächentarifbindung vorübergehende Kostensenkungen anbietet. Dies würde dann über einen Ergänzungstarifvertrag geregelt.
Wie hoch muss der Organisationsgrad der Gewerkschaft sein, damit sie kampffähig ist?
Dafür gibt es keine Faustformel, das ist von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich. Es müssen halt so viele Mitarbeiter in der Gewerkschaft sein, dass die Produktion durch einen Streik lahmgelegt werden kann. Das setzt natürlich auch voraus, dass die Mitarbeiter streiken wollen.
Die IG Metall will Ende Februar ihre Lohnforderung an die Arbeitgeber beschließen. Daimler-Chef Ola Källenius hat die IG Metall bereits zur Zurückhaltung bei den anstehenden Tarifverhandlungen aufgerufen. Man müsse langfristig denken und viele Unternehmen könnten keine deutlichen Kostensteigerungen vertragen. Auch Daimler baut Jobs ab. Macht das in der jetzigen Lage der Autoindustrie noch Sinn, mehr Gehalt zu fordern – oder wird das die Unternehmen überfordern und die Arbeitslosigkeit erhöhen?
Als Volkswirt kann ich dazu nur sagen: Ich glaube, dass die IG Metall gut beraten wäre, auf die Sicherung der Beschäftigung zu setzen. Das ist in der Geschichte bislang aber nur einmal vorgekommen, nämlich im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Da hat die Gewerkschaft auf eine Lohnforderung verzichtet. Ob das so kommt, ist offen. Denn die Lage in der Metall- und Elektroindustrie ist immer recht heterogen, also von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich. Grundsätzlich muss man aber feststellen, dass sich die Metall- und Elektroindustrie insgesamt in der Rezession befindet. Daher stünde für mich die Sicherung der Beschäftigung klar im Vordergrund.
