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IG Metall verlangt fairen Wandel bei EU-Klimaplänen

·Lesedauer: 2 Min.

FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Diskussion um die europäischen Klimaziele verlangt die IG Metall einen fairen Umgang mit den Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie. In einem Grundsatzpapier zeigt sich die größte deutsche Einzelgewerkschaft zwar grundsätzlich überzeugt von den Klimazielen der Bundesregierung und der Europäischen Union, die insbesondere einen schnelleren Umstieg auf Elektromobilität bedeuteten. Aber: "Die Politik kann sich nicht auf die Zielvorgaben beschränken, sie muss die Voraussetzungen der Zielerreichung schaffen", heißt es in dem Expertenpapier "Fit for 55", das der dpa vorliegt.

Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch (14. Juli) ihr Gesetzespaket mit dem Titel "Fit for 55" vorlegen, mit dem die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen.

Neben technologischen Feldern wie der Lade-Infrastruktur, dem Ausbau erneuerbarer Energien, einer europäischen Batterieproduktion und der Nachfragestimulation sehen die Metaller politischen Handlungsbedarf zum Schutz der Beschäftigten. In den bisherigen Strukturen von Fahrzeugbau, Autohandel und nachgelagerten Services seien in Deutschland bis 2040 zusammen bis zu 900 000 Arbeitsplätze gefährdet. Am härtesten könnte es die Zulieferer treffen, bei denen einschließlich der ohnehin zu erwartenden Rationalisierungseffekte schon 2030 rund 44 Prozent der Jobs wegfallen könnten.

Die Lösung der Beschäftigungsprobleme sieht die IG Metall in der zusätzlichen Qualifizierung der Mitarbeiter. Dazu müsse unter anderem das bisherige Kurzarbeitergeld zu einem Transformations- Kurzarbeitergeld entwickelt werden, um damit Weiterbildungen zu ermöglichen. Mit einer regionalen Strukturpolitik müssten die existierenden Standorte umgebaut und gesichert werden.

Die IG Metall spricht sich dafür aus, dass auch weiterhin Hybrid-Fahrzeuge als Übergangstechnologie steuerlich gefördert werden. Mit Hybrid-Fahrzeugen machen insbesondere deutsche Hersteller gute Geschäfte. Eine CO2-Bepreisung hatte die Gewerkschaft zunächst sehr kritisch gesehen, weil sie Nachteile für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen befürchtete. In dem Papier heißt es nun: "Mittelfristig sollte der CO2-Preis sozialverträglich angehoben werden, um klimaneutrale Mobilität wettbewerbsfähig zu machen."

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