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IG BCE und Niedersachsen wollen 'aktivere' Politik für Autobranche

HANNOVER/BREMEN (dpa-AFX) - Die Anstrengungen des Bundes, den Umbruch in der Autoindustrie zu begleiten, gehen der Gewerkschaft IG BCE und dem Land Niedersachsen nicht weit genug. Es werde in diesem Bereich viel gefordert, aber angesichts des nötigen Wandels zur E-Mobilität zu wenig konkrete und aktive Politik betrieben, kritisierten IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Bremen.

Ein entsprechender "Gesamtrahmen für den Umbau der Autobranche" fehle bisher. Mit Blick auf die Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meinte der niedersächsische Regierungschef: "Selten ist eine Strategie so sehr am Thema vorbeigeschrieben worden wie in diesem Fall."

Nötig seien Vorschläge, wie die Wertschöpfungskette von Zulieferern und Herstellern in der Schlüsselindustrie in Deutschland gehalten werden könne. Weil bekräftigte auch seine Forderung, die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld in der Branche zu erleichtern. Vassiliadis ergänzte: "Wir dürfen die Zulieferer nicht überfordern."

An der Industriestrategie Altmaiers hatte es bereits zuvor Kritik gegeben. Ein Streitpunkt waren etwa mögliche staatliche Eingriffe bei feindlichen Übernahmen deutscher Unternehmen. Die Beschlüsse des "Autogipfels" Anfang dieser Woche kamen auch nicht bei allen Beobachtern gut an. So wurde unter anderem bemängelt, dass die Ausweitung von Fördermitteln für E-Autos und Ladesäulen für eine grundlegende Verkehrswende noch nicht ausreichten.