IG BCE lobt Koalitionsvertrag - aber einige Bedingungen zur Kohle

BERLIN/HANNOVER (dpa-AFX) - Der Koalitionsvertrag der Ampel-Partner mit weitreichenden Plänen zum Klimaschutz und Ökostrom-Ausbau stößt bei der Gewerkschaft IG BCE auf Zustimmung. Im Detail gibt es - wie bei anderen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen - aber auch die Warnung, in der Umsetzung wichtige Punkte nicht außer acht zu lassen.

Der Vorsitzende der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, nannte das tags zuvor vorgelegte Regierungsprogramm am Donnerstag eine "Agenda des Anpackens". Es zeige die Bereitschaft zu einem mutigen Aufbruch und müsse jetzt mit Leben gefüllt werden.

Ein zentrales Vorhaben sei etwa die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien über Haushaltsmittel statt über die bisherige, umstrittene EEG-Umlage ab Anfang 2023. Zum Ziel eines früheren Kohleausstiegs deutlich vor 2038 - laut Vertrag "idealerweise schon bis 2030" - sagte der IG-BCE-Chef, dass dann auch der Stromnetzausbau und eine übergangsweise Ergänzung durch Gaskraftwerke rechtzeitig gelingen müssten. "Wenn das allerdings nicht schnell genug erfolgt, halte ich das für illusorisch und unverantwortlich."

Dem angestrebten höheren Tempo bei der Planung und Genehmigung von Wind- und Solaranlagen kommt aus Sicht der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaft deshalb eine zentrale Bedeutung zu. Man brauche mehr Investitionen und weniger Bürokratie. Auch müsse der Umbruch durch Weiterbildung flankiert werden: "Das haben SPD, Grüne und FDP erkannt." Viele der neuen Kapazitäten müssten aber in den bisherigen Braunkohle-Regionen entstehen, wo ältere Jobs absehbar wegfallen.