IG BCE formuliert Bedingungen für vorgezogenen Kohleausstieg 2030

HANNOVER/BERLIN (dpa-AFX) - Die Bergbaugewerkschaft IG BCE zeigt sich offen für einen Kohleausstieg 2030, sofern die Energiewende schnell genug vorankommt. "Wenn die Regierung ernst macht und den Ausbau von erneuerbaren Energien, Gaskraftwerken und Leitungen zügig vorantreibt, kann die Kohleverstromung auch schon 2030 auslaufen", erklärte Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis am Mittwoch. "Wenn das nicht schnell genug erfolgt, halte ich das Ziel für illusionär."

Nach der bisherigen Planung soll Deutschland bis 2038 aus der Gewinnung und Verbrennung der klimaschädlichen Kohle aussteigen. Die geplante Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP will den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorziehen. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich am Mittwoch dafür offen gezeigt.

Vassiliadis formulierte jedoch Bedingungen: "Konkret heißt das, wir brauchen ein ausreichend großes Investitionsvolumen und ein neues Marktdesign, das auch das Bereithalten von Kapazitäten belohnt. Und die Regierung muss dringend Planung und Akzeptanz für Erneuerbare, Gas und Netze verbessern und beschleunigen." Die Frage, woher der Strom künftig komme, sei nicht beantwortet. "Wir haben keine Kraft und keine Reserven mehr, einfach den Ausstiegstermin vorzuziehen und Ausbauziele auszugeben, die dann krachend verfehlt werden", meinte der Gewerkschaftsvorsitzende.