Yahoo Finanzen IG-BCE-Chef Vassiliadis will die Macht der Kapitalseite im Aufsichtsrat brechen
In Briefen an die Politik fordert der Gewerkschafter eine Reform des Mitbestimmungsgesetzes. Kahlschlag wie bei Continental soll es gegen den Willen der Arbeitnehmer nicht mehr geben.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert die Politik auf, den Arbeitnehmern im Strukturwandel mehr Mitsprache und mehr Macht im Aufsichtsrat zu geben. „Wir wollen unser Modell von Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukunftsfest machen“, schreibt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten und die Partei- und Fraktionschefs. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.
Hintergrund ist der grundlegende Wandel, in dem viele Unternehmen wegen der Digitalisierung und der klimapolitischen Transformation stecken – darunter viele aus dem Organisationsbereich der IG BCE. In der Autoindustrie beispielsweise geht die Ära des Verbrennungsmotors zu Ende, vielen Zulieferern kommen damit große Teile ihres Geschäftsmodells abhanden. Chemieunternehmen stehen vor der Herausforderung, ihre Produktion klimafreundlich zu gestalten.
In der Vergangenheit habe die Unternehmensmitbestimmung gewährleistet, dass solche strategischen Neuausrichtungen von Unternehmen „sozial verträglicher und mit größerem Erfolg für Wirtschaft und auch Gesellschaft gestaltet werden konnten“, schreibt Vassiliadis. In jüngerer Zeit würden aber Standort- und Investitionsentscheidungen zunehmend „unter grober Missachtung einer sozialpartnerschaftlichen Unternehmenskultur und der gesellschaftlichen Verantwortung in einer Sozialen Marktwirtschaft getroffen“.
Konkret denkt der IG-BCE-Chef dabei an die „fundamental negativen Erfahrungen bei der Continental AG“. Der Automobilzulieferer steckt in einem der größten Restrukturierungsprozesse der Konzerngeschichte, will allein in Deutschland bis zu 13.000 Stellen streichen und das Reifenwerk in Aachen schließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte dem Conti-Management daraufhin „kalten Kapitalismus“ vorgeworfen.
Um solche Fälle künftig zu verhindern, will die Chemiegewerkschaft die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat stärken. Dazu sollen im Mitbestimmungsgesetz von 1976 Geschäfte definiert werden, die nicht gegen ihren Willen beschlossen werden dürfen, beispielsweise Rechtsformänderungen, Sitzverlagerungen ins Ausland, Unternehmensverkäufe, Werksschließungen oder Massenentlassungen.
Das Mitbestimmungsgesetz greift in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2000 Beschäftigten. Hier sind die Aufsichtsgremien paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt. In kleineren Unternehmen mit 500 bis 2000 Beschäftigten besteht der Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz nur zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern.
Zwingendes Mediationsverfahren
Für paritätisch besetzte Aufsichtsräte sieht das Gesetz vor, dass bei einem Patt der Vorsitzende des Gremiums zwei Stimmen hat. Die Kapitalseite kann die Arbeitnehmerbank also überstimmen. Vassiliadis fordert nun, dass im Konfliktfall, wenn die Abstimmung unter den Aufsehern keine Mehrheit bringt, zwingend ein Mediationsverfahren mit einem neutralen Schlichter eingeleitet wird.
Die Vorschläge lehnen sich an die sogenannte Montanmitbestimmung an, die in der Kohle- und Stahlindustrie gilt. Hier ist der Aufsichtsrat ebenfalls paritätisch besetzt, aber zusätzlich gibt es ein weiteres „neutrales“ Mitglied.
Das Ergebnis der Schlichtung soll der Aufsichtsrat dann nach den Vorstellungen von Vassiliadis nur mit Zweidrittelmehrheit ablehnen können, was wiederum die Zustimmung eines Teils der Arbeitnehmerbank voraussetzt.
„Die IG BCE versteht diesen Vorschlag als ein Angebot an die Politik, aber auch an die Unternehmen und Anteilseigner, unsere bewährte Kooperation in Zeiten des stürmischen Wandels zu stabilisieren und qualitativ fortzuentwickeln“, schreibt der Gewerkschafter.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Stärkung von Mitbestimmung und Betriebsräten vereinbart. So wollten sie sich beispielsweise dafür einsetzen, „dass auch bei grenzüberschreitenden Sitzverlagerungen von Gesellschaften die nationalen Vorschriften über die Mitbestimmung gesichert werden“.
Die Vorschläge des IG-BCE-Chefs gehen weit darüber hinaus. Allerdings hat die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion gerade erst ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für mehr Mitbestimmung starkmacht.
„In Anlehnung an die Regelungen in der Montanindustrie setzen wir uns für ein neutrales Mitglied im Aufsichtsrat ein, das in Konfliktfällen zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite vermittelt“, heißt es darin. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die paritätische Mitbestimmung schon in Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten greifen lassen.
Positive Erfahrungen mit der Montanmitbestimmung bestätigt auch Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen-Krupp AG: Sie zwinge „die Kapitalseite zu echten Verhandlungen auf Augenhöhe und sorgt so dafür, dass die berechtigten Anliegen der Beschäftigten zur Geltung kommen“, sagte Kerner dem Handelsblatt.
In der Geschichte von Thyssen-Krupp Steel sei man auf diese Weise auch in schwierigen Zeiten immer wieder zu Lösungen gekommen, die die Interessen der Belegschaft angemessen berücksichtigten. „Das wäre ohne die Möglichkeiten der Montanmitbestimmung nicht so ohne Weiteres gelungen.“
