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IfW: Subventionen steigen auf Höchststand - Abbau dringend nötig

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KIEL (dpa-AFX) - Deutschland sollte aus Sicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die staatlichen Hilfen für die Wirtschaft deutlich zurückfahren. Dies sei dringend erforderlich, um damit auch einen Teil der Corona-Hilfen zu finanzieren, sagte Präsident Gabriel Felbermayr am Montag bei der Vorlage des IfW-Subventionsberichts. Demnach steigen die Subventionen 2020 laut Haushaltsplan um fast 8 Milliarden Euro auf den Höchststand von 206 Milliarden. Eine Einsparung von zehn Milliarden Euro jährlich sei realistisch, sagte Felbermayr. Die genannte Summe enthält laut IfW nicht die im Zuge der Corona-Krise entstehenden Staatshilfen von 72,6 Milliarden Euro.

Wie aus den Angaben hervorgeht, nehmen 2020 im Vergleich zum Vorjahr vor allem die Finanzhilfen des Bundes zu - und zwar um 7,5 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro erhöhen sich die Ausgaben des Energie- und Klimafonds am stärksten. Die Steuervergünstigungen steigen leicht auf 66,5 Milliarden Euro. Die Finanzhilfen der Länder und Gemeinden betragen nach IfW-Schätzung in diesem Jahr 69,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen Subventionen der EU für die Landwirtschaft (4,9 Milliarden Euro) und Finanzhilfen der Bundesagentur für Arbeit (0,7 Milliarden).

Das IfW definiert nach eigenen Angaben den Subventionsbegriff deutlich weiter als die Bundesregierung. Deren Subventionsbericht weise zum Beispiel bei den Bundesfinanzhilfen mit 14,5 Milliarden Euro nur knapp ein Fünftel der vom IfW berechneten Summe aus.

"Am Ende findet sich für jede einzelne Subvention eine Rechtfertigung", sagte Studienautor Claus-Friedrich Laaser. "Aber insgesamt werden damit Mittel tendenziell von strukturstarken auf strukturschwache Sektoren und Regionen verteilt." Davon profitierten in der Regel nur einzelne Interessensgruppen, gesamtwirtschaftlich litten Wachstum, Innovationskraft und Wohlfahrt.

Um gesellschaftliche Konflikte zu verhindern, sollten nicht einzelne Subventionen komplett gestrichen werden. Das IfW schlägt vor, alle von dem Institut "als gesamtwirtschaftlich schädlich" eingestuften Subventionen um 20 Prozent zu kürzen. Alle "prinzipiell begründbaren" Subventionen sollten um 10 Prozent gekappt werden. Dies brächte dem Bund pro Jahr fast 10 Milliarden Euro zusätzlichen Finanz-Spielraum.

Als "gesamtwirtschaftlich schädlich" identifiziert das IfW Hilfen von 21,7 Milliarden Euro. Hierzu zählten mit 2,4 Milliarden Zuschüsse für die Landwirtschaft, die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers (1,6 Mrd.) und die Förderung von Elektromobilität (0,85).